Pressemitteilung: Klimadebatte - Altmaier weicht aus

Anlässlich der heutigen Debatte zum eingebrachten Klimaschutzgesetz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt deren klimapolitischer Sprecher, Dr. Hermann Ott:

Minister Altmaier hat es in der Debatte nicht einmal für nötig befunden, zum Kern der Debatte Stellung zu nehmen. Dabei ist dieses Gesetz wie auf ihn zugeschnitten, weil es u.a. sektorale Reduktionspflichten enthält, mit klaren Verantwortlichkeiten der Ressortminister. Und es gibt Maßnahmen für den Fall, dass ein Ministerium diese Ziele verfehlt.

Altmaier konnte in der Debatte meine Frage nicht beantworten, ob es denn einen Fall gäbe, in dem er sich gegen seinen Kollegen Rösler durchgesetzt hat. Und wie er sich erklärt, dass seine Kanzlerin ihn nicht unterstützt, obwohl er doch nach dem unglücklich agierenden Vorgänger eines der Schlüsselprojekte Deutschlands zum Erfolg führen sollte.

Es ist ein Kreuz: Dieser Bundesregierung fehlt Wille und Seele, um den Klimaschutz und die Energiewende zum Erfolg zu führen. Das werden wir ändern.