Blockade beim Klimaschutz: Schwarz-Gelb verweigert Debatte zum Emissionshandel

Zur Absetzung des Antrags „Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden – Überschüssige Zertifikate aus dem Markt nehmen“ in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses erklärt Dr. Hermann Ott (MdB), klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die Regierungskoalition hat in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ihre Mehrheit missbraucht, um einen Antrag zur Reform des EU-Emissionshandels abzusetzen. Damit verweigert sich Schwarz-Gelb der Debatte zum Backloading-Vorschlag und offenbart einmal mehr die tiefe Zerstrittenheit der Bundesregierung beim Emissionshandel und Klimaschutz. Das Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist absolut unparlamentarisch und politisch skandalös. Mehr denn je ist nun die Bundeskanzlerin in der Pflicht, Klimapolitik zur wirklichen Chefinnensache zu machen, um diese Blockadehaltung der Bundesregierung aufzubrechen.

Zuletzt hat vor wenigen Tagen das Überschreiten der 400ppm-Schwelle des CO2-Gehalts in der Atmosphäre symbolträchtig die Dramatik des Voranschreitens des Klimawandels und die damit verbundenen Bedrohungen unserer Zivilisation verdeutlicht. Diesem klimapolitischen Warnschuss vor den Bug müssen sofort ernsthafte Taten beim Klimaschutz folgen. Deutschland und die Welt können sich ein weiteres klimapolitisches Versagen von Angela Merkel nicht leisten. Sofortiger und konsequenter Klimaschutz ist das oberste Gebot!

Wir Grüne lassen nicht nach, die Bundesregierung klimapolitisch unter Druck zu setzen. Die heutige Fragestunde im deutschen Bundestag werden wir dafür zu nutzen wissen.

Anmerkung: Mündliche Fragen des Abgeordneten Dr. Hermann Ott für die heutige Fragestunde

1. Zu welchem Emissionsminderungsziel muss die EU nach Ansicht der Bundesregierung im Jahr 2030 konkret kommen, nachdem die Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Rede beim diesjährigen Petersberger Klimadialog angekündigt hat, das Europa „dringend“ zu einem Emissionsziel für 2030 kommen muss, „weil die Wirtschaft planen, investieren und daher wissen muss, auf welche Rahmenbedingungen sie sich einzustellen hat“ und was tut die Bunderegierung konkret um schnell zu einer Entscheidung in dieser Frage zu kommen?
   http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-06-merkel-petersberger.html
   
   
2. Was bedeutet die Aussage der Bundeskanzlerin anlässlich ihrer Rede beim diesjährigen Petersberger Klimadialog, für eine Reform des EEG und des Emissionshandels eine „zusammenhängende“ Lösung anzustreben konkret und gibt es diesbezüglich schon Planungen innerhalb der Bundesregierung?
   http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2013/05/2013-05-06-merkel-petersberger.html