Analyse der Ergebnisse der Weltklimakonferenz
Dies war ein gutes Beispiel für die von uns verfochtene "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten": Eine Allianz der Vorreiter, die vorangehen, ohne auf den Letzten zu warten. Diese Gruppe darf jedoch nicht nur während der Klimaverhandlungen aktiviert werden, sondern muss sich in den nächsten Jahren bewähren - innerhalb und außerhalb der Klimaverhandlungen. Den Motor dieser Allianz kann nur die Europäische Union bilden - und innerhalb der EU muss dies Deutschland tun.
Vor allem muss Deutschland verhindern, dass der internationale Verhandlungsprozess auf ein Kopenhagen2 hinausläuft – auf eine Konferenz im Jahre 2015, auf der wieder einmal versucht werden soll ein für alle verbindliches Abkommen zu schließen und das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder scheitern wird. Es muss der Idee Bahn gebrochen werden, dass zwar irgendwann alle im Boot sein müssen, dass aber nicht alle zur gleichen Zeit ins Boot einsteigen müssen. Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen dass wir mit der großen Mehrheit der Staaten eine Allianz bilden müssen – auch bei Abwesenheit der USA, Chinas oder Indiens. Und dass dies nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich vernünftig ist.
Der Rahmen der UN ist zu eng für die erfolgreiche Entfaltung einer solchen Allianz. Deshalb ist es wichtig, auch außerhalb der Klimaverhandlungen ein festes Bündnis derjenigen Staaten zu schmieden, die einen effektiven Klimaschutz wollen. Hier gibt es verschiedene Interessen, die genutzt werden können - Teil der erfolgreichen Allianz der Vorreiter zu sein, Chancen technologischer Entwicklung, neue Jobs und Unabhängigkeit von Rohstoffimporten. Diese neue Vorreiterkoalition muss von dem Prinzip befeuert sein, dass der gemeinsame Klimaschutz Vorteile für alle Staaten bietet - neben der Verringerung der Kosten und Lasten des Klimawandels vor allem Chancen einer nachhaltigen Entwicklung für alle. Nicht die Belastungen müssen im Vordergrund der Diskussionen und Verhandlungen stehen sondern der große Nutzen des Klimaschutzes.
Wir fordern deshalb Umweltminister Röttgen auf, eine Konferenz von progressiven Staaten schon 2012 zusammenzurufen. Eine Konferenz der echten Klimaschützer könnte sodann eine gemeinsame Strategie vereinbaren, wie innerhalb und außerhalb der Klimadiplomatie zusammengearbeitet werden kann. Kein Platz für Bremser - es wäre ein völlig neues Konferenzgefühl, wenn einmal ohne die USA und Saudi Arabien über die besten Wege für den Klimaschutz beraten werden könnte!