Doha ohne nennenswerte Fortschritte für den Klimaschutz
Die Staatengemeinschaft ist in Doha erneut an der Aufgabe gescheitert, sich auf wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu verständigen. Selbst wenn es der Konferenz in den letzten Stunden noch gelingen sollte, das Kyoto-Protokoll irgendwie am Leben zu halten, haben die Verhandlungen in der Sache keinen nennenswerten Fortschritt für den internationalen Klimaschutz gebracht.
Besonders enttäuschend und blamabel ist das Auftreten der EU in Doha. Europa, das einmal Schrittmacher auf Klimakonferenzen war, hat sich diesmal selbst blockiert. Die Bundesregierung trägt daran eine gehörige Portion Mitschuld. Ihr Gerede vom «Vorreiter Deutschland» ist hohl. In Wirklichkeit ist sie auch beim Klimaschutz handlungsunfähig: Zur Anhebung des europäischen CO2-Reduktionsziels auf 30 Prozent gibt es keine deutsche Initiative. Die Regierung Merkel bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien und stemmt sich gegen eine marktwirtschaftlich sinnvolle Nachbesserung des Emissionshandels.
Während wichtige klimapolitische Initiativen auf der Strecke bleiben, verteilt Frau Merkel weiter fleißig Geschenke an die Industrie, die dem Klimaschutz abträglich sind. Jüngstes Beispiel: Strompreiskompensationen für Industriebetriebe in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich. Wer solche Signale setzt, der kann auf Klimakonferenzen noch so viel von Klimaschutz reden, aber dem fehlt die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.
Es ist Zeit für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in der Länder wie Deutschland gemeinsam mit anderen vorangehen müssen. Solche Allianzen, etwa zwischen der EU und einigen Schwellenländern, könnten die Transformation von Energieversorgung, Verkehr und Wärmeerzeugung schneller vorantreiben. Vorreiter ziehen andere mit. Das Beispiel der Erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg bringen kann.
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