25 Jahre Montrealer Protokoll: Vorbild für den Klimaschutz (Kopie 1)
Dieser Vertrag mit dem holprigen Namen "Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen", steht für eine Erfolgsgeschichte, die es in der Umweltpolitik bisher kein zweites Mal gibt. Denn es gelang mit dieser völkerrechtlichen Vereinbarung, nach und nach weltweit ein absolutes Verbot der meisten ozonzerstörenden Stoffe durchzusetzen, so dass die Ozonschicht sich wieder regenerieren kann.
Dies wurde erreicht durch ein stufenweises Vorgehen, bei dem ein kleinerer Kreis von Staaten zunächst die wesentlichen Regeln vereinbarte (u.a. ein sehr fortschrittliches Entscheidungsverfahren, ein effektives Kontrollregime und einen gut ausgestatteten Fonds), der sich laufend erweiterte und schließlich alle Staaten umfasste. Der Vertrag war einerseits möglich, weil sich mit dem Ozonloch eine katastrophische Entwicklung anbahnte, die vor allem Menschen und Natur in nördlichen Breitengraden bedrohte. Er war aber auch möglich weil es Führung durch Deutschland und Europa gab, wo sich die Politik gegen die massiven Einschüchterungsversuche der Industrie durchgesetzt hat.
Diese Führung fehlt zurzeit bei den internationalen Verhandlungen für ein Regime zur Bekämpfung des Klimawandels. Deutschland und die EU sind hier in der Pflicht. Es reicht nicht, immer wieder auf die USA oder China zu verweisen, die "nicht wollen". Der Ausweg ist eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten": Zunächst muss eine Reihe von Pionierstaaten vorangehen, eine effektive Regelung beschließen und andere einladen sich anzuschließen. Denn seit wann ist es ethisch gerechtfertigt, das eigene Verhalten von dem anderer abhängig zu machen? Hätte man beim Montrealer Protokoll auf den letzten Zögerer gewartet, hätte es keinen Vertrag gegeben –mit einschneidenden Folgen für die Lebensqualität auf unserem Planeten.