Steigender Treibhausgasausstoß ist klimapolitisches Armutszeugnis
Vergangene Woche hatte Umweltminister Altmaier vorauseilend seine
Sorge mitgeteilt, nun wird es offiziell bestätigt: Die
Treibhausgasemissionen in Deutschland sind 2012 um 1,6 Prozent
gestiegen. Was von BMU und UBA als „leichter“ Anstieg bewertet wird,
sollte ein Weckruf für klimapolitisches Handeln sein und kein Grund
trotzig mitzuteilen, dass Deutschland dennoch seine Kyoto-Ziele
erfüllen würde. Es ist ein klimapolitisches Armutszeugnis, dass der
sogenannte klimapolitische Vorreiter Deutschland sich angesichts
steigender CO-2-Emissionen ambitionslos zurücklehnt und den
CO-2-Anstieg in erster Linie aufs Wetter schiebt.
Die Bundesregierung sollte die steigenden Treibhausgasemissionen
vielmehr zum Anlass nehmen, bei der derzeitigen Krise des
Emissionshandels nicht weiter untätig beiseite zu stehen. Schließlich
ist das europäische Emissionshandelssystem eines der wichtigsten und
umfassendsten Instrumente der Klimapolitik. Zahlreiche Programme im
Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sind von den
Einnahmen aus dem Emissionshandel abhängig. Hier geht es um Projekte,
die direkt bei den Menschen vor Ort ankommen, wie z.B. der
Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte.
Zur Stärkung des Emissionshandels fordern wir über den aktuellen
Backloading-Vorschlag der EU-Kommission hinaus die Einführung einer
jährlich steigenden Preisuntergrenze für Zertifikate, um drastische
Preisschwankungen und Spekulationen einzudämmen. Schließlich soll der
Emissionshandel den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern und das
Klima schützen – und nicht mit CO-2-Zertifikaten gezockt werden.