Pressemitteilung zum parlamentarischen Abschluss der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität"
Die Enquete hat noch keine schlüssige Antwort gefunden auf die Kernfrage des 21. Jahrhunderts - wie wir unsere Wirtschaft so organisieren, dass sie in die Erdsysteme eingebettet ist, statt diese zu zerstören. Aber das konnte sie auch nicht leisten.
Trotzdem kann die Enquete Kommission insgesamt als erfolgreich gewertet werden, denn sie hat wichtige Erkenntnisse fraktionsübergreifend erarbeitet. Dazu gehört, erstens, dass Wachstum nie Ziel von Politik sein kann, sondern lediglich eine Folge von Politik ist. Dazu gehört zweitens, dass die ökologischen Grenzen unserer Erde die Grenzen unseres Handelns definieren, dass sie vielfach überschritten sind und dass wir eine absolute Reduktion des globalen Ressourcen- und Umweltverbrauchs benötigen.
Es ist zu bedauern, dass die Koalition nicht in der Lage war, aus diesen Erkenntnissen auch angemessene Handlungsempfehlungen abzuleiten. Diese Verweigerungshaltung schiebt Probleme weiter vor sich her, anstatt sie zu lösen. Vor allem die FDP, die aus ideologischen Motiven auf einem Wirtschaftsmodell beharrt, das auf ungebremstes, exponentielles Wachstum angewiesen ist, trägt den Löwenanteil an diesem Versagen. Wir müssen aber handeln, für kleinere Schönheitsreparaturen ist es zu spät. Wir fordern deshalb eine konsequenten sozial-ökologischen Wandel und haben mit den anderen Oppositionsparteien Wege für diesen Wandel skizziert.
Die Politik muss Wege ermöglichen für ein sozial und ökologisch nachhaltiges Leben - hier in Deutschland und weltweit. Wir brauchen daher eine Verstetigung der Debatte um Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität im Deutschen Bundestag. Kurzfristig fordern wir eine Änderung der Wohlstandsberichterstattung, damit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische und soziale Gesichtspunkte eine Rolle spielen - dazu sollen auch die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Zufriedenheit befragt werden.