KluG - Die Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Das Weltklima duldet keine Verzögerungstaktiken und wir können nicht länger auf die Langsamsten in der Klimapolitik warten. Ich und meine Fraktion treten daher ein für eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KluG), mit der klimapolitische Pioniere Vorreiterallianzen bilden und Klimapolitik vorantreiben. Wir wollen, dass die EU und Deutschland die Chancen des Wandels zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft ohne Atom und CCS konsequent nutzen und sich für die Länder einsetzen, die schon heute am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden. Durch erfolgreiche europäische und nationale Klimapolitiken sowie in der multi- und bilateralen Zusammenarbeit der Vorreiter mit Schwellen- und Entwicklungsländern können die langsameren Staaten überzeugt und mit ins "Boot" der Klimapolitik geholt werden.

 

Ziel der Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist entweder ein verbindlicher und fairer Vertrag unter dem Dach der Klimarahmenkonvention oder ein eigenständiger "Klima-Club" der Pioniere, falls das im Rahmen des Klimaregimes nicht möglich ist. Ein rechtsverbindlicher Vertrag ist wichtig und richtig, auch wenn die USA oder andere Staaten zunächst nicht mitziehen wollen. Denn wenn man die beste Lösung - also ein Abkommen unter Einschluss aller großen VerschmutzerInnen - nicht schnell genug bekommen kann, dann muss auf die zweitbeste Lösung ausgewichen werden: Ein Vertrag zwischen so vielen Industrie- und Entwicklungsländern wie möglich. Neben den UN-Verhandlungen müssen darüber hinaus bi- und multilaterale Initiativen mit Schwellen- und Entwicklungsländern zur Bildung von Vorreiterallianzen eingegangen werden, z.B. Solarpartnerschaften, Auf- und Ausbau erneuerbarer dezentraler Energielösungen.

Fraktionsbeschluss zur Internationalen Klimapolitik

Am 22. Februar 2011 hat die Bundestagfraktion Forderungen zur internationalen Klimapolitik beschlossen. Wir fordern darin die Bundesregierung auf, mit einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten den Klimaschutz voranzubringen - Deutschland und die EU dürfen sich nicht länger von Nachzüglern und Verweigerern ihre Politik vorschreiben lassen. Sie können den Beschluss hier abrufen:

• Fraktionsbeschluss: Internationale Klimapolitik: Mit einer Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten den Klimaschutz voranbringen. Download als PDF-Datei

Studie: Möglichkeiten der völkerrechtlichen Umsetzung einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Das Ecologic-Institut hat untersucht, inwieweit es klimapolitisch ehrgeizigen Staaten nach der Konvention und dem Kyoto Protokoll völkerrechtlich möglich ist, sich verbindlich zu ambitionierterem Klimaschutz zu verpflichten. Das entstandene Papier untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen, mit denen verschiedene Geschwindigkeiten und Vorreiterallianzen beim Klimaschutz umgesetzt werden können. Dabei sind die gegenwärtigen internationalen Klimaverhandlungen unter der Konvention und dem Kyoto Protokoll der Ausgangspunkt der Überlegungen. Es wird darüber hinaus diskutiert, ob und in welcher Form rechtlich bindende Maßnahmen außerhalb der Konvention möglich und sinnvoll sind. Unter dem Strich geht es darum, den internationalen Klimaschutz voranzubringen, es geht weniger um  politische Strukturen.

• Studie: Möglichkeiten der völkerrechtlichen Umsetzung einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten (KluG). Download als PDF-Datei