Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhalte ich verschiedene Bezüge und Leistungen. Weil mir ein offener Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern am Herzen liegt, möchte ich diese Aufwendungen und andere Daten transparent machen (Stand: September 2013). Ich gehe damit auch über die angabepflichtigen Informationen hinaus.
Diäten
Ich erhalte – wie alle Abgeordneten – monatlich 8.252 Euro, die ich voll versteuere. Ein 13. Monatsgehalt gibt es nicht, Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auch nicht.
Aufwandsentschädigung
Wie jeder Abgeordnete erhalte ich darüber hinaus 4.123 Euro steuerfrei im Monat, um davon mandatsbezogene Ausgaben zu begleichen. Konkret finanziere ich damit unter anderem das Wahlkreisbüro, Fahrten im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, Bücher, Zeitungen, Spenden an Organisationen sowie meine Zweitwohnung. Diese Ausgaben darf ich im Gegenzug nicht steuerlich geltend machen, z.B. als doppelte Haushaltsführung.
Sitzungsgeld
Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Vielmehr werden den Abgeordneten zwischen 20 und 100 Euro pro verpasster Abstimmung oder verpasstem Sitzungstag abgezogen – das gilt übrigens auch im Krankheitsfall.
Altersvorsorge
Als Altersversorgung erhalte ich ab dem 67. Lebensjahr für jedes Jahr, das ich Mitglied im Deutschen Bundestag war, 2,5 Prozent der aktuellen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz liegt bei 67,5 Prozent.
Diese Altersversorgung stellt keine Vollversorgung dar. Vielmehr schließt sie die Lücke in der Altersversorgung, die entsteht, weil Abgeordnete wie ich während ihrer Tätigkeit im Deutschen Bundestag auf eine rentenversicherungspflichtige Berufstätigkeit verzichten.
Übergangsgeld
Nach meinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag erhalte ich für jedes Mitgliedsjahr einen Monat lang ein Übergangsgeld in Höhe der Abgeordnetenentschädigung – maximal für 18 Monate.
Amtsausstattung als Abgeordneter
- drei PCs und zwei Laptops für das MdB-Büro in Berlin sowie ein PC für das Wahlkreisbüro in Wuppertal werden mir von der Bundestagsverwaltung geliehen.
- auch Möbel und weitere Ausstattung für das Berliner Büro werden vom Bundestag für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit bereitgestellt.
- für weitere Ausgaben steht mir eine Bürokostenpauschale von 12.000 Euro im Jahr zur Verfügung, die ich allerdings nicht ausgezahlt bekomme, sondern die vom Bundestag verwaltet werden. Aus diesem Budget bezahle ich unter anderem Büromittel, diese Homepage, meine Mobilfunk- und Internetkosten, Software und weitere technische Ausstattung. Jede dieser Ausgaben muss ich nachweisen und bekomme sie bis zur genannten Höhe erstattet. Kosten, die darüber hinaus anfallen, übernehme ich selber. Wenn die Pauschale hingegen nicht ausgeschöpft wird, verfällt sie am Jahresende.
- Der Bundestag stellt weitere Leistungen für Abgeordnete zur Verfügung, unter anderem eine Freifahrtkarte 1. Klasse für die Deutsche Bahn, die Nutzung der Fahrbereitschaft in Berlin, Flüge im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit innerhalb Deutschlands, sowie das Umweltticket der Berliner Verkehrsbetriebe.
MitarbeiterInnen
Abgeordneten stehen monatlich 15.798 Euro (Arbeitnehmer-Brutto) für die Beschäftigung von MitarbeiterInnen zur Verfügung – dieses Budget verwaltet ebenfalls der Bundestag und das Gehalt wird direkt an die MitarbeiterInnen ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalgelder verfallen am Jahresende. Derzeit beschäftige ich
- eine Büroleiterin
- zwei wissenschaftliche Mitarbeiter
- eine Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro
- zwei studentische Mitarbeiter
- für gewöhnlich eine Praktikantin bzw. einen Praktikanten, die/der üblicherweise eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro erhält
Veröffentlichungspflichtige Angaben („Nebeneinkünfte“)
- Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag
- Angestellter des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Rückwirkende Bezüge aus dieser Tätigkeit erhalte ich nicht.
- Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
- Referententätigkeit für die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH am 14. Mai 2012 im Auftrag und vergütet vom Bundesumweltministerium. Die Vergütung von 1.000 Euro habe ich als Spende an das Webportal www.klimaretter.info weitergeleitet.
- Funktionen in Unternehmen: keine
- Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts: keine
- Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen: keine
- Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile: keine
- Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften: keine
- Spenden: keine
Versicherungen
Bei der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es eine Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Ich bin meiner gesetzlichen Krankenversicherung treu geblieben. Der Deutsche Bundestag trägt die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.