Abstimmung zum Rettungsschirm - Persönliche Erklärung nach § 31 GO

Neben der Neuordnung der Finanzmärkte gilt es auch, Europa institutionell neu aufzustellen. Ein Fahrplan für die dringend erforderlichen Integrations- und Harmonisierungsschritte vor allem in den Bereichen Haushalt, Steuern, Finanzmarktregulierung und Wirtschaft ist jedoch nicht vereinbart.
Dabei liegt hier der Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Krise.Wir sind überzeugt: Nur, wenn glaubhafte, echte und umfassende Schritte in Richtung einer starkenWirtschaftsunion gegangen werden, wird sich die Krise lösen lassen. Dies wird unweigerlich mit der Verlagerung nationaler
Kompetenzen auf die europäische Ebene und einer Demokratisierung, stärkeren Legitimierung und Kontrolle Europäischer Institutionen, vor allem des Europäischen Parlaments und der Kommission, verbunden sein. Dafür braucht es eine Vertragsänderung und für diese eines demokratischen
legitimierten Prozesses – einen Konvent. Denn weder die konkreten Krisenmaßnahmen noch die Veränderungen in Europa dürfen Hinterzimmern vorbehalten bleiben, wenn die Demokratie in dieser Krise nicht unter die Räder geraten soll.

Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Nicole Maisch, Kerstin Müller,
Ingrid Nestle, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Katja Dörner, Wolfgang Wieland,
Agnes Malczak, Stephan Kühn, Dr. Hermann E. Ott, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar,
Viola von Cramon, Beate Müller- Gemmeke, Wolfgang Strengmann- Kuhn, Thilo Hoppe, Uwe
Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Dr. ValerieWilms, Ute Koczy, Bettina Herlitzius, Markus Kurth,
Dorothea Steiner, Harald Ebner, Agnes Krumwiede