Bundesregierung verpatzt Klima-Club – Erfolgreiche Energiewende und Klimapolitik nur mit GRÜNEN
„Der von Merkels Bundesregierung gegründete „Club der Energiewendestaaten“ ist kein ambitionierter Zusammenschluss von klimapolitischen Vorreitern. Unter dieser schwarz-geben Bundesregierung, die die Energiewende vor die Wand fährt, würde Deutschland die Mitgliedskriterien eines ambitionierten Klima-Clubs nicht erfüllen. Aber: Deutschland kann mit einem durchdachten Ansatz eines Klima-Clubs, einer erfolgreichen Energiewende und konsequenten Klimapolitik eine Schlüsselrolle bei der Neuaufstellung der internationalen Klimapolitik spielen.Dies sind einige zentrale Ergebnisse der nun veröffentlichten Studie der AutorInnen Jennifer Morgan und Lutz Weischer vom WRI, die untersucht haben, in welcher Weise, unter welchen Bedingungen und mit welchen Akteuren ein sinnvoller Klima-Club gegründet werden kann, der das Klimaregime ergänzt und ihm neuen Schub verleiht. Die Studie entwickelt dabei das Grüne Konzept einer „Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ (KluG) weiter und formuliert konkrete Umsetzungsmaßnahmen für einen „Club der Solaren Ökonomie“. Denn es ist klar: Mit dieser Bundesregierung ist kein Klimaschutz zu machen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland endlich wieder die Rolle des Vorreiters beim Klimaschutz übernimmt. Wir werden der Energie- und Klimapolitik nach der Wahl am 22. September wieder Wille und Seele zurückgeben – und so den Klimaschutz auch in Europa und weltweit wieder voranbringen. Die Entwicklung von Klima-Clubs ist dabei ein zentraler Baustein.
Hingegen ist der „Club der Energiewendestaaten“ von Merkels Bundesregierung ein Para-debeispiel schwarz-gelber Klima- und Energiepolitik, bei der Reden und Handeln extrem auseinanderklaffen – und verkommt damit zur Alibi-Veranstaltung.[1] Dies ist umso verheerender, da dieser Bundesregierung vor einer Weltklimakonferenz wieder einmal jegliche Initiative fehlt, um Bewegung in die Klimapolitik zu bringen. Damit steht der weitere Klimaprozess unter keinem guten Stern; denn der für 2015 geplante Weltklimavertrag droht zu scheitern, wenn nicht einige Staaten als Vorreiter vorangehen. Ein ambitionierter Klima-Club kann und muss die Klimapolitik voranbringen – Deutschland muss hierbei seine Schlüsselrolle nutzen!
Die Energiewende ist der "game changer" dieser Bundestagswahl. Denn über 80% der Menschen in Deutschland wollen die Energiewende. Merkels Bundesregierung aber will sie nicht, Schwarz-Gelb verhindert und bremst. Jedoch: Scheitert die Energiewende, scheitert der Klimaschutz. Daher kommt es nun darauf an, die Menschen zu überzeugen:
Eine erfolgreiche Energiewende gibt es nur mit starken GRÜNEN!“
- Studie von Lutz Weischer und Jennifer Morgan vom World Resources Institute: The Solar Economy Club: Implementing a leadership club approach to international climate policy. Download als PDF-Datei
[1] Zwar sagt die Union in ihrem Wahlprogramm: „So wollen wir die Idee eines „Clubs der Energiewendestaaten“ umsetzen, der alle Vorreiter einer umwelt- und klimaverträglichen Energieversorgung vereinigt.“ Tatsächlich aber kann bei der Clubidee der Bundesregierung von echten Vorreitern keine Rede sein, insbesondere weil verbindliche gemeinsame Ziele fehlen, die eine Vorreiterallianz auszeichnen. Somit heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grüne Kleine Anfrage: „Die Clubmitgliedstaaten sind eine Gruppe von Staaten, in denen jeweils sehr unterschiedliche Ausgangssituationen sowie Potentiale für die einzelnen erneuerbaren Energietechnologien vorhanden sind. Die einzelnen Clubmitglieder haben vor diesem Hintergrund unterschiedliche nationale Ausbauziele für erneuerbaren Energien. Es ist derzeit nicht geplant, dass sich die Mitglieder des Clubs explizit auf Klima- und Energieeffizienzziele einigen.“