Kein gemeinsamer Wille zum Klimaschutz
Die notwendigen Entscheidungen zur Reduktionminderung wurden weiter vertagt, substanzielle Fortschritte sich nicht erreicht worden, die Konferenz ist damit in der Sache gescheitert. Besonders enttäuschend ist, dass sich die EU diesmal selbst blockiert hat. Die Bundesregierung trägt daran eine große Mitschuld. Das Gerede vom Vorreiter Deutschlands und der EU sind letztlich leere Worte. Tatsächlich bremst die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz, zu wichtigen Fragen wie der Anhebung des europäischen Klimaziels auf minus 30 Prozent gibt es keine deutsche Initiative und hinsichtlich der Frage der Reparatur des europäischen Emissionshandels hat der Wirtschaftsminister unlängst kundgetan, dass für ihn eine – unbedingt nötige - Verknappung von Emissionszertifikaten nicht in Frage kommt.
Statt Klimaschutz: neue Subventionen für energieintensive Industrie
Während wichtige klimapolitische Initiativen wie zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz so auf der Strecke bleiben, werden von der Bundesregierung auf der anderen Seite weiter fleißig Geschenke an die Industrie verteilt. Somit wird der Anreiz genommen in klimaschonende und effiziente Technologien zu investieren. Während Minister Altmaier in Doha verbal für mehr Engagement beim Klimaschutz wirbt, beschließt das Bundeskabinett fast zeitgleich in Form der Strompreiskompensation ein weiteres Geschenk der Industrie in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich. Das sind die Signale die auch international jenseits aller Reden zur Bedeutung des Klimaschutzes und der notwendigen Umgestaltung der Wirtschaft wahrgenommen werden.
Merkel und Altmaier liefern nicht
Umweltminister Altmaier hat vor Doha den Mund ordentlich voll genommen und konnte dann am Ende nicht liefern, weil Merkel ihm die Unterstützung gegen Rösler verweigert hat. Auch damit ist er mitverantwortlich für Scheitern der Klimakonferenz von Doha. Auch jetzt bietet er wieder nur kleine Münze. Sein vorgeschlagener Energiewendeclub wäre nur ein weiteres Kaffeekränzchen neben den vielen anderen schon bestehenden. Was jetzt auf den Weg gebracht werden muss, ist ein Klima-Club der Vorreiter, der wirklichen klimapolitischen Fortschritt bringt. Doha muss zum Kipppunkt für klimapolitisches Handeln werden, bevor wir fatale Kipppunkte im Klimasystem erreichen.
Der internationale Klimaschutz braucht überzeugte und überzeugende Vorreiter
Die Bundesregierung und allen voran die Kanzlerin müssen Klimaschutz als Chance begreifen. Doch bislang verstehen die dies noch immer als Belastung. Das zeigt sich in allen relevanten Entscheidungen, doch dieses Denken würgt Klimaschutz ab. Eine deutsche Vorreiterrolle existiert nicht mehr. Es ist Zeit für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, in der Deutschland als Vorreiter gemeinsam mit anderen vorangeht. Solche Allianzen, etwa zwischen der EU und einigen Schwellenländern, könnten die Transformation von Energieversorgung, Verkehr und Wärmeerzeugung schneller vorantreiben. Vorreiter ziehen andere mit. Das Beispiel der Erneuerbaren Energien in Deutschland zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg bringen kann.