Infotour und Präsentation der Ergebnisse
Das Themenspektrum der Enquete-Kommission betrifft uns alle. Umso wichtiger ist es deshalb, die Ergebnisse unserer Arbeit in die Gesellschaft zu tragen. Wir Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion stellen deshalb vor Ort unsere Arbeit vor. Mit Bürgerinnen und Bürgern, Fachleuten, Vertreterinnen und Vertreter aus Verbänden diskutieren wir grüne Ideen für Wege aus der Wachstumsfalle. Im Oktober 2012 waren wir bereits in Lüneburg, Jena und Kiel. Im Jahr 2013 haben wir in Regensburg, Rostock, Mainz und Bielefeld Halt gemacht. Ich selber war bei den Infoabenden in Lüneburg, Kiel, Rostock und Bielefeld dabei.
Lüneburg
"Eine Entkopplung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaften hat bisher noch nicht stattgefunden" - diese zentrale Erkenntnis habe ich bei unserer Veranstaltung in Lüneburg in den Mittelpunkt gestellt. Wichtig sei dabei auch, den Reboundeffekt nicht aus dem Blick zu verlieren, der vorhandene Effizienzgewinne wieder zunichte macht. So dämmt man zwar Häuser, wohnt aber häufig in größeren Wohnungen und verspielt somit das Einsparpotenzial beim Heizen. Will man Ressourcenverbrauch und Umweltauswirkungen wirklich reduzieren, dann muss man Lebensstile und Konsumverhalten überdenken.
Prof. Dr. Gerd Michelsen, Professor für Nachhaltigkeitskommunikation, unterstrich die Bedeutung des Konsums und die Notwendigkeit, die Folgen von Konsum zu beachten. Er verwies auf die verschiedenen politische Instrumente, die nachhaltigen Konsum stärken: Qualitätsstandards, Haftungsrecht, Labels, Steuern, Subventionen, aber auch das Bildungssystem. Eine Erkenntnis aus seinem Forschungsprojekt Bildung für nachhaltige Entwicklung (BINK) sei, dass Nachhaltigkeit als Lehrfach nur bedingt Erfolg hat. Nur wenn Nachhaltigkeit auch in der Bildungsinstitution gelebt wird, zum Beispiel mit dem Angebot eines regionalen, biologischen Schulessen, verändert sich auch in den Köpfen etwas.
Kiel
In Kiel habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen das Thema Konsum und Verantwortung unter dem Blickwinkel der Ernährung diskutiert. In meinem Eingangsvortrag verwies ich auf die vielen Ansätze der grünen Bundestagsfraktion, nachhaltige Ernährung zu stärken. Ich setze mich für eine Lebensmittelampel für ungesunde Lebensmittel ein und möchte die Ernährungsbildung in Schulen und Kitas stärken.
Für Dr. Ulrike Eberle (corsus Hamburg) ist Wertschätzung der Hebel für eine Ernährungswende. Nur wer wisse, wo Nahrungsmittel herkommen und wie diese produziert wurden, kann Ernährung wieder wertschätzen. Gudrun Köster (Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein) machte deutlich, welchen Einfluss unsere Ernährung auf den Klimawandel hat. So verursacht die weltweite Landwirtschaft 13,5 Prozent aller CO2 Emissionen. Wolle man das Klima schützen, so solle man vor allem weniger Fleischprodukte zu sich nehmen.
Rostock
In Rostock stand der Infoabend unter dem Titel "In Zukunft nur Erneuerbar". Referenten an diesem Abend waren Prof. Dr. Felix Ekardt von der Universität Rostock, Andreas Jesse vom Bundesverband WindEnergie e.V. und ich als Mitglied der Enquete-Kommission. In meinem Einführungsvortrag habe ich deutlich gemacht, dass viele Effizienzgewinne, gerade bei der Energienutzung, häufig wieder aufgezehrt werden (Rebound-Effekt). Dies erfordert strenge Obergrenzen, Steuern und auch die massive Kürzung von umweltschädlichen Subventionen als Gegenmaßnahme. Schwerpunkt in der folgenden Diskussion waren vielfältige Aspekte des Ausbaus der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern, eines der ersten Länder in Deutschland, die eine 100-prozentige Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Kürze erreichen wird. Die Referenten und ich waren sich einig, dass eine Wachstumswende nicht nur durch einen Wechsel auf Erneuerbare passiert, sondern auch an unseren Verhaltensmustern liegt.
Bielefeld
Die abschließende Etappe fand am 6. März in Bielefeld statt. Dort stand ein in der Enquete wenig beachtetes Thema im Fokus des Abends: "Globale Gerechtigkeit – Wachstum für wen?". Zu Gast auf dem Podium waren Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld, Katja Breyer, Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen und ich als Mitglied der Enquete-Kommission. Moderiert hat meine Kollegin Britta Haßelmann. In der Diskussion wurde die Verantwortung Deutschlands Vorreiter im eigenen Land zu sein, aber auch die Frage der "Ökonomie des Genug" erörtert. Die Fragen aus dem Publikum waren breit gefächert und bezogen sich auf Entkopplungsstrategien, Kritik am Wirtschaftsregime, der Frage der Zunahme der Weltbevölkerung und den Einfluss auf Wachstum und eine Postwachstumsgesellschaft.
Fazit
Eine lebhafte Diskussion auf dem Podium und mit dem Publikum entwickelte sich bei allen Tour-Terminen. Es zeigte sich, dass die Politik viele Stellschrauben zur Verfügung hat, um nachhaltiges Wirtschaften und Leben zu fördern. Sei es bei der Festlegung von Produktstandards, der Steuer-, Siedlungs- oder in der Bildungspolitik. Deutlich wurde aber auch, dass jede und jeder Einzelne eine permanente Verpflichtung hat, sich einzumischen. Demokratische Beteiligung findet nicht nur bei Wahlen statt, sondern kann überall geschehen, ob auf dem Wochenmarkt oder beim Engagement in der Schulküche.
Abschließend wollen wir allen beteiligten Kreisverbänden, ReferentInnen und BesucherInnen nochmals danken für die tolle Unterstützung und Impulse vor Ort. Die Wachstumsdebatte wird sicherlich nicht mit der Enquete-Kommission zu Ende sein, sondern die Bundestagsfraktion auch in den folgenden Legislaturperioden weiter beschäftigen.