Dr. Thomas Gambke und Dr. Hermann Ott, die Mitglieder der Enquete-Kommission für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, fassen zum Abschluss ihrer Arbeit in der Kommission die Ergebnisse in einem Newsletter zusammen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
jetzt ist es geschafft – am 6. Juni verabschiedet der Bundestag mit einer Debatte im Plenum den Abschlussbericht der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“. Über 1.000 Seiten sind es geworden, hinter uns liegen zweieinhalb arbeitsreiche Jahre mit über 130 Sitzungen der Enquete sowie ihrer fünf Projektgruppen und vielen Stunden intensiver Debatte. Den Gesamtbericht (39MB) könnt ihr HIER herunterladen.
Die Krisenvielfalt (Umwelt-, Gerechtigkeits-, Wirtschafts- und Finanzkrise) und die damit verbundende Wachstumsfrage war Anlass für die grüne Bundestagsfraktion, zu Beginn dieser Legislaturperiode eine Enquete Kommission zum Thema „Wachstum“ zu fordern. Die Enquete Kommission wurde in einem überfraktionellen Antrag im Dezember 2010 beschlossen und startete im Januar 2011. Der Arbeitsauftrag für die 34 Parlamentarier und Sachverständige war enorm. Die Enquete sollte den Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft analysieren, die Möglichkeiten der Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch beurteilen, einen neuen Wohlstandsindikator finden, aufzeigen wie eine nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik aussieht und den Einfluss von Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile auf nachhaltiges Wirtschaften untersuchen.
Für die grüne Fraktion waren in der Enquete Kommission Dr. Hermann E. Ott (Mitglied, Vorsitz Projektgruppe 3, Mitglied Projektgruppe 5 und Obmann der Fraktion), Dr. Thomas Gambke (Mitglied ab März 2012, davor Stellvertreter, Mitglied in der Projektgruppe 1 und 4), Dr. Valerie Wilms (Stellvertreterin, Mitglied in der Projektgruppe 2), Kerstin Andreae (Mitglied und Obfrau bis März 2012, Mitglied in der Projektgruppe 1) und Beate Walter-Rosenheimer (Stellvertreterin ab März 2012). Sachverständige waren für uns Prof. Martin Jänicke vom Forschungszentrum Umweltpolitik der FU Berlin und Prof. Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Institutes für Klima, Umwelt, Energie.
Die Arbeit in der Enquete wurde unterstützt durch einen Grünen Beirat, in dem sich eine Reihe von ExpertInnen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft sehr engagiert eingebracht und mit konkreten Hinweisen die Diskussion und Berichte unterstützt haben.
Mit diesem Newsletter wollen wir Euch über die Ergebnisse der Enquete Kommission informieren.
1) Wie beurteilen wir die Arbeit und Ergebnisse der Enquete Kommission?
2) Ergebnisse der Projektgruppe 1: Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft
5) Ergebnisse der Projektgruppe 4: Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik
6) Ergebnisse der Projektgruppe 5: Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile
7) Interessante Anhörungen und Gutachten der Kommission
8) Wie geht es weiter in der Wachstumsdebatte?
Die Einsetzung der Kommission war eine große Chance, die Debatte um das Thema Wirtschaftswachstum und Wohlstandsverständnis im Deutschen Bundestag zu etablieren. Dies ist uns auch gelungen: Alle Fraktionen haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und dazu positioniert. Auch innerparteilich und gesellschaftlich hat die Arbeit der Enquete große Resonanz gefunden. Viele Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen haben das Thema aufgegriffen, andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen haben Veranstaltungen organisiert, die Säle waren voll. Das unterstreicht, dass es hier um DAS zentrale Thema des 21. Jahrhunderts geht – die Regelung und Neubestimmung des Verhältnisses von Menschenwelt und Umwelt.
Die Enquete Kommission hatte also einen wirklich wichtigen Auftrag, dem sie allerdings nur zum Teil nachkommen konnte. Im Prinzip war der Auftrag zu breit formuliert für die zur Verfügung stehende Zeit und die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Dazu kommen die unterschiedlichen Bewertungen der VertreterInnen der Parteien und der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Wichtige Ansätze wie die Entwicklung und Beschreibung von Lösungsansätzen zum Aufbau einer Gesellschaft ohne volkswirtschaftliches Wachstum wurden gar nicht erst angepackt. Und dies sowohl aus sachlichen (dafür wären definitiv mehr Zeit und vor allem Ressourcen notwendig gewesen) als auch ideologischen Gründen (FDP: „eine Gesellschaft ohne Wachstum funktioniert nicht“). In der Analyse haben wir manches im Konsens verabschieden können, doch die Handlungsempfehlungen fallen aufgrund der parteipolitischen Differenzen (gerade mit der FDP...) zum Thema „Wachstum“ eher mager aus. Wir beurteilen die Ergebnisse der Enquete Kommission insgesamt in vielen Bereichen deshalb als unzureichend. Die in manchen Details unterschiedliche Bewertung und natürlich auch unterschiedliche Auffassung der (politischen) Lösungsansätze hat dazu geführt, dass wir als Fraktion – häufig gemeinsam mit SPD und der Fraktion DIE LINKE – Sondervoten in den einzelnen Berichtsteilen verfasst haben. Zum Gesamtbericht haben wir ein Sondervotum verfasst, dass unsere Position zusammenfasst. Die SPD ist unserem Sondervotum beigetreten. Das Sondervotum ist HIER zu nachzulesen.
Es bleibt aber festzuhalten: Trotz aller Kritik haben wir in der Analyse wichtige Erkenntnisse fraktionsübergreifend feststellen können – also zusammen mit der Koalition von CDU/CSU und FDP:
In der Projektgruppe 1 gab es schon in der Analyse zum Thema „Stellenwert von Wachstum in Wirtschaft und Gesellschaft“ keine Einigung. Vor allem die Vertreter der FDP debattierten sehr ideologisch. Uns Grünen wurde immer wieder Wachstumsverweigerung vorgeworfen – dabei war es ja gerade der Auftrag an die Enquete, zu untersuchen, mit welchen Rahmenbedingungen und Ergebnissen für Wohlstand und Lebensqualität eine Gesellschaft ohne Wachstum bzw. ohne Ressourcenverbrauch gestaltet werden könnte. Es kam zum Bruch und zwei getrennte Berichte wurden von der Koalition und den Oppositionsparteien vorgelegt.
Wachstum wird im Bericht der Koalition vielfach als Lösungsweg für Verteilungsfragen, aber auch für ökologische Herausforderungen gesehen. Dass Wachstum aber Teil des Problems ist, wird darin nur unzureichend erörtert. Deutlich wurde vor allem eins: Die Koalition sieht die vielfältigen Krisen als eine Art Betriebsunfall im bestehenden System an. Mehrfach wurde formuliert: Man sei vom Pfad der sozialen Marktwirtschaft abgewichen, korrigiere man diese Fehler, dann werde sich die Welt mit auf Innovation und Unternehmergeist basierendem Wachstum wieder positiv entwickeln.
Für uns dagegen ist die Krise ein Ausdruck von systemischen Fehlentwicklungen. Prof. Miegel prägte den Ausdruck von der „neuen Wirklichkeit“. Wir sprechen uns in Oppositions-Sondervotum deshalb für eine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft aus, für einen Pfadwechsel in Richtung eines neuen Wohlstandsmodells. Für uns stand nicht die Frage nach „Wachstum oder Schrumpfung“ im Vordergrund, sondern die Debatte um die Art unseres Wirtschaftens und Lebens, wobei der äußere Rahmen gesetzt ist, nämlich die Grenzen unseres Planeten. In unserem Sondervotum fordern wir deshalb eine Ausrichtung der Politik an den ökologischen Grenzen und begrenzten Ressourcen dieser Welt. Das heißt eine konsequente Verfolgung der Energiewende, eine Entwicklung von Anreizsystemen, die Ressourceneinsparung ökonomisch sinnvoll für den Einzelnen und Unternehmen macht und – da dem Reboundeffekt sonst nicht zu begegnen ist - auch die Setzung von absoluten Grenzen. Und es muss zu einer sozialeren Politik kommen, also eine gerechteren Steuer- und Verteilungspolitik, eine breiteren Finanzierungsbasis für die Sozialversicherungen, eine aktiveren Rolle des Staates, einer Stärkung der solidarischen Ökonomie und Reformen auf dem Arbeitsmarkt gegen Prekarisierung und für Geschlechtergerechtigkeit. Den Oppositionsbericht könnt ihr HIER nachlesen.
Eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und leider auch SPD verabschiedete ein recht umfangreiches Indikatorenset zur Wohlstandsmessung: den sogenannten W3 – Indikator. Dieser besteht aus 10 Leitindikatoren in den Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales und ist mit zusätzlichen 10 „Warnlampen-Indikatoren“ ausgestattet. Wir halten den vorgeschlagenen Indikatorensatz weder für die politische Kommunikation noch zur politischen Steuerung für geeignet.
Wir haben in der Enquete einen alternativen Vorschlag erarbeitet, den grünen „Wohlstandskompass“. Dieser ist einfach, klar kommunizierbar und ermöglicht es, auf einen Blick zu erkennen, wie es um Umwelt, Verteilungsgerechtigkeit und Lebensqualität steht. Durch eine subjektive Umfrage zur Lebensqualität bezieht er die Bevölkerung aktiv mit ein. Der Wohlstandskompass umfasst vier Dimensionen mit je einem Indikator:
HIER mehr Informationen zum grünen Wohlstandskompass in unserem Sondervotum. Der grüne Wohlstandskompass ist auch eines unserer Schlüsselprojekte zur Bundestagswahl (Projekt 05 des Bereiches Energiewende und Ökologie „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität). Die Schlüsselprojekte werden von euch bestimmt – das grüne Team in der Enquete bittet um Eure Unterstützung im Mitgliederentscheid!
Die zentrale Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung wurde in der Projektgruppe 3 unter der Leitung von Hermann Ott erörtert. Diese Projektgruppe hat es geschafft, im Konsens eine sehr gute Analyse der Situation zu erarbeiten. Diese benennt klar, dass wir die Umweltraumgrenzen in den Bereichen Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Stickstoffkreislauf schon längst überschritten haben. Desweiteren wird herausgearbeitet, dass die Knappheit vieler Ressourcen zwar zu höheren Preisen führen wird, damit aber nicht automatisch eine Reduktion bzw. eine Substitution des Verbrauchs von Ressourcen einhergeht. Vielmehr lohnen sich vormals teure Methoden des Ressourcenabbaus nun erst recht (Stichwort Fracking und Ölsande). Auch die Grenzen der Entkopplungsmöglichkeiten werden beschrieben – und damit die Umweltwissenschaft, Umweltpolitik und auch die Umweltverbände vor neue Herausforderungen gestellt. Denn Effizienzverbesserungen werden häufig durch vielfältige Rückschlagseffekte aufgezehrt (Reboundeffekt). So wohnen wir in gedämmten Häusern aber auf immer mehr Quadratmetern, oder fahren spritsparende Autos, aber weitere Strecken. Die zwei zentralen Ergebnisse der Projektgruppe sind daher: Erstens: der Umwelt- und Ressourcenverbrauch muss weltweit absolut gesenkt werden. Zweitens: Technologischer Fortschritt alleine wird nicht zum Erfolg führen. Wir benötigen systematische Lösungen, das Setzen von Höchstmengen für den Verbrauch von Ressourcen (oder den Ausstoß von Schadstoffen) und auch die Nutzung von Preissignalen. Wir brauchen zur Senkung unserer Ressourcenverbräuche neben Effizienzstrategien eine Umstellung auf Erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft - und auch ein Überdenken unserer Lebensstile. Den PG 3-Bericht kann man HIER herunterladen.
Nach der guten Analyse kam es jedoch leider nicht mehr zu gemeinsamen Handlungsempfehlungen. Die Koalition weigerte sich, die angemessenen Schlussfolgerungen zu ziehen – am Ende schaltete sich sogar der Koordinationsausschuss von CDU/CSU und FDP ein, um ihren Mitgliedern in der Gruppe einen Maulkorb zu verpassen. Dem haben wir unsere Vorstellungen entgegengesetzt: Die Oppositionsparteien haben einen ausführlichen Maßnahmenkatalog zur Senkung des Umwelt- und Ressourcenverbrauchs auf nationaler, EU- sowie globaler Ebene vorgelegt und sich für eine aktive Vorreiterrolle Deutschlands ausgesprochen. Die 57 Einzelmaßnahmen reichen von der Weiterführung der sozial-ökologischen Steuerreform, bis hin zum Vorschlag einer multilateralen Initiative zum Weltressourcenerbe. Sie sind HIER nachzulesen.
Die Projektgruppe Ordnungspolitik hat ihren Bericht in fünf Teilbereiche untergliedert: Allgemeine Grundsätze der Ordnungspolitik, Finanzmarktpolitik, Finanzpolitik, Klimapolitik und Nachhaltiges Wirtschaften am Beispiel der Chemieindustrie. In weiten Teilen der Berichte gelang es, die Analyse und auch viele der Handlungsempfehlungen im Konsens zu verabschieden. HIER der Bericht der PG 4.
Bemerkenswert war eine in vielen wichtigen Punkten Übereinstimmung in der Analyse und auch der notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise im Finanzmarkt. Allerdings ist eine gewisse Skepsis bezüglich der Analyse und Bewertung durch die Koalition angebracht: So stimmte man für eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen sprach sich aber gegen ein Trennbankensystem aus. In der praktischen aktuellen Politik handelt die Koalition gerade umgekehrt. Vor dem Hintergrund der als Folge der Finanzkrise stark angestiegenen Staatsverschuldung wurden notwendige Maßnahmen in der Finanzpolitik zwischen Koalition und Opposition unterschiedlich beschrieben. Wir haben uns in einem Oppositions-Sondervotum für eine umfassende Finanzreform ausgesprochen, um Schulden abzubauen und gleichzeitig wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu finanzieren. Im Bereich der internationalen Klimapolitik vertrat die Koalition die Meinung, dass globale Probleme nur auf der Ebene globaler Abkommen geregelt werden können. Wir sprechen uns für die Notwendigkeit einer Mehrebenenpolitik und eines Multi-Impulsansatz aus. Keine Einigkeit gab es im Teilbereich Ordnungspolitik für Nachhaltigkeit. Für uns ist klar, dass Ordnungspolitik die Aufgabe hat, den Rahmen zu setzen, innerhalb dessen ein Marktgeschehen stattfindet, das ökologisch verträglich und sozial gerecht ist. Umwelt-und sozialschädliches Wirtschaften beeinträchtigt die Gesellschaft und am Ende auch die Volkswirtschaft. Nur ein Markt mit ökologischen und sozialen „Leitplanken“ gibt Orientierung. Märkte agieren und regulieren sich nicht „von alleine“ und waren schon immer eingebettet in den Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. HIER das Sondervotum zur Ordnungspolitik.
In dieser Projektgruppe wurde gleich am Anfang beschlossen, nach dem Verfahren „we agree that we disagree“ zu verfahren. Dies hat dazu geführt, dass teilweise recht unterschiedliche Konzepte und Leitbilder aufgenommen wurden. Im Bereich Arbeitswelt haben wir uns dafür eingesetzt, dass Arbeit umfassend definiert und der Stellenwert der Erwerbsarbeit gemindert wird. Arbeit umfasst auch Sorgearbeit, Eigenarbeit und ehrenamtliche Tätigkeiten. Um das Ganze der Arbeit in den Blick zu nehmen, brauchen wir eine geschlechtergerechte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit und verstärkt Arbeitszeitmodelle, die mehr Zeitsouveränität schaffen.
Im Bereich Lebensstile wurde auf die Erkenntnis der PG 3 aufgebaut, wonach Effizienz- und Technologiemaßnahmen alleine nicht hinreichend sind, um eine absolute Reduktion von Ressourcenverbräuchen zu erreichen. Diese Maßnahmen müssen eingebettet sein in einen gesellschaftlichen Wandel, der soziale Innovationen nutzt, um sogenannten Reboundeffekten entgegen zu wirken. Durch eine Politik der Ermöglichung sollen strukturelle Rahmenbedingungen geschaffen werden, die suffizientere Lebensstile fördern. Vielfach bevorzugen jetzige staatliche Regulierungen, z.B. im Verkehrsbereich, nicht nachhaltige Lebensstile. Eine Politik der Ermöglichung soll dem Einzelnen mehr Freiheiten einräumen, auch nachhaltige Lebensstilmodelle wählen zu können. Daraus folgten für die Bereiche Lebensstile und Konsum eine Reihe von Handlungsempfehlungen, die sich auf Ernährung, Wohnen und weitere Innovation beziehen. Unter anderem fordert die Enquete eine Parkplatzprivilegierung von Car Sharing Fahrzeugen, eine stärkere Regionalisierung der Wirtschaftskreisläufe, Stärkung genossenschaftlicher Unternehmens- und Organisationsmodelle und politische Unterstützung der solidarischen Ökonomie. Die Handlungsempfehlungen sind HIER nachzulesen.
Die Enquete Kommission hat verschiedene Gutachten in Auftrag gegeben. HIER ein Überblick über alle Gutachten. Am interessantesten ist das Gutachten von Reinhard Madlener und Blake Alcott zum Thema Entkopplung und Reboundeffekten. Man kann es HIER herunterladen.
In der Enquete Kommission hatten wir das Glück, viele interessante Anhörungen durchführen zu können. Highlights waren die Anhörungen mit Dennis Meadows (HIER mehr Details) und Martha Nussbaum (HIER mehr Informationen).
Nach den 1.000 Seiten müssen nun Taten folgen. Zunächst werden wir uns dafür einsetzen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode die erzielten Ergebnisse und Vorschläge der Enquete Kommission in konkrete Gesetzgebung umgesetzt werden. Schon bei der Plenardebatte werden wir daher einen Antrag einbringen, der eine neue Wohlstandsmessung fordert. Wir haben auch erheblichen Forschungsbedarf in den einzelnen Berichtsteilen herausgearbeitet. Wir werden daher Anträge formulieren, die die Übernahme der Fragestellungen in die Forschungsprogramme des Bundes fordern. Auch da noch viele Fragen hinsichtlich der Zielsetzung der Enquete nicht abschließend behandelt werden konnten und ein wesentliches Ziel – Lösungen aufzuzeigen für ein Leben und Wirtschaften innerhalb der ökologischen Grenzen – noch nicht erreicht wurde, muss die Debatte im Parlament in geeigneter Form dauerhaft weiterdiskutiert und weiterentwickelt werden. In unserer GRÜNEN Programmatik ist das schon gelungen – wir haben mit der engagierten Unterstützung durch Mitglieder und Delegierte viele Erkenntnisse der Enquete zum Thema „Wachstum“ und „Rebound“ im Bundeswahlprogramm verankern können.
Bei unseren vielen Veranstaltungen haben wir immer wieder erlebt, wie wichtig das Thema für uns alle ist. Deshalb wollen wir vor allem die zivilgesellschaftliche, außerparlamentarische Debatte intensiver fördern und begleiten. Denn schon jetzt zeigen viele, wie ein Leben ohne Wachstumszwang möglich ist, sei es durch bürgerschaftliches Engagement, durch Wohnen in Gemeinschaften oder durch car sharing. Viele kleine und große Initiativen machen den Wandel möglich. Die sozial-ökologische Transformation ist eine kulturelle Leistung, die von der Politik ermöglicht werden muss. Deshalb wollen wir weiter im Gespräch mit euch bleiben. Wir setzen uns ein für einen weiterführenden breiten Dialog mit Akteuren der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft – auch auf europäischer und globaler Ebene. Denn das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation erfordert eine erheblich stärkere Verschränkung von Politik und Gesellschaft. Und dazu können wir alle ein Stück beitragen.
Mit besten Grüßen
Hermann Ott und Thomas Gambke