Wie weiter nach Kopenhagen?
Deutschland und die EU stehen in der Pflicht
Es nützt überhaupt nichts, das Debakel von Kopenhagen schön zu reden. Kopenhagen ist ein unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik. Was mit dem inakzeptablen Ausschluss zahlreicher NGOs von der Konferenz seinen verhängnisvollen Anfang nahm, fand nach 12 Tagen nur in einem unzureichenden Minimalkonsens ein vorläufiges Ende. Die bittere Bilanz: Trotz aller eindringlichen Warnungen der Klimawissenschaft steht die Weltgemeinschaft klimapolitisch mit leeren Händen da.
Kein "Weiter so"
Alle Beteiligten - insbesondere auch Deutschland und die EU - müssen ihre bisherigen Ansätze gründlich analysieren und die erkannten Missstände auch in der eigenen Verhandlungsführung vor dem nächsten Klimagipfel Ende 2010 in Mexiko beheben. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Für Deutschland und die EU bedeutet das, Strategie und Organisation zu überdenken da sich beide als fatal erwiesen haben. Die von der EU und gerade auch von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Strategie, mit Angeboten zu geizen und die Karten erst im letzten Augenblick auf den Tisch zu legen, hat einiges zum Misserfolg von Kopenhagen beigetragen. Denn dieses Vorgehen hat dazu geführt dass die Unterstützung der Entwicklungsländer ausblieb und diese sich sogar im Stich gelassen fühlten.
Die EU muss ohne Wenn und Aber minus 30 Prozent machen
Die EU muss sich noch im Frühjahr 2010 dazu verpflichten, ohne Bedingungen eine Reduktion von Treibhausgasen in Höhe von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Nur so kann sie ihre Bereitschaft zur Führung im Klimaschutz deutlich machen. Und die EU muss bis Mitte 2010 ein großzügiges Angebot für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern machen. Sowohl bei den Klimagipfeln in Berlin 1995 und in Marrakesch 2001 hat diese Strategie eines Bündnisses mit den ärmsten Staaten den Erfolg gebracht - sie kann auch in Mexiko erfolgreich sein.
Für die Zukunft gilt außerdem: Die EU muss möglichst schnell der Kommission das Mandat für die Verhandlungen übertragen. Dieses Modell hat sich für den Ozonschutz und für internationale Handelsverhandlungen als sehr erfolgreich erwiesen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist der Klimaschutz vergemeinschaftet und deshalb die rechtliche Grundlage gegeben. Bisher hat sich Deutschland gegen diese Übertragung gewehrt, das geht nach Kopenhagen nicht mehr.
Scheitern von Kopenhagen konstruktiv nutzen
Die Menschen sind längst weiter als ihre Regierungschefs. Das Veto der Inselstaaten muss ein Weckruf an die gesamte Staatenwelt sein. Das Scheitern von Kopenhagen muss konstruktiv genutzt werden um in Mexiko einen Vertrag zu beschließen der den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, die EU in Strategie und Organisation verhandlungsfähig zu machen. Ein nochmaliges Debakel wird uns das Klimasystem nicht erlauben. Deutschland und die EU müssen die verloren gegangene Führung im Klimaschutz zurückgewinnen.
Hermann Ott: "EU und Deutschland brauchen neue Strategie"
"Es nützt jetzt nichts, das Debakel von Kopenhagen schön zu reden. Alle Beteiligten - insbesondere auch Deutschland und die EU - müssen ihre bisherigen Ansätze gründlich analysieren und die erkannten Missstände auch in der eigenen Verhandlungsführung vor dem nächsten Klimagipfel Ende 2010 in Mexiko beheben. Ein "Weiter-so" darf es nicht geben.
Für Deutschland und die EU bedeutet das, Strategie und Organisation zu überdenken, da sich beide als fatal erwiesen haben.
Die von der EU und gerade auch von Bundeskanzlerin Merkel verfolgte Strategie, die Karten erst im letzten Augenblick auf den Tisch zu legen, hat einiges zum Misserfolg von Kopenhagen beigetragen. Denn dieses Vorgehen hat dazu geführt, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer ausblieb und diese sich sogar im Stich gelassen fühlten.
Die EU muss sich noch im Frühjahr 2010 dazu verpflichten, ohne Bedingungen eine Reduktion von Treibhausgasen in Höhe von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Nur so kann sie ihre Bereitschaft zur Führung im Klimaschutz deutlich machen. Und die EU muss bis Mitte 2010 ein großzügiges Angebot für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung in Entwicklungsländern machen.
Es ist bezeichnend, dass die EU bei den Schlussverhandlungen um den "Copenhagen Accord" überhaupt nicht anwesend war. Diese wurden von den USA mit China, Indien, Brasilien und Südafrika geführt, denn die EU war kein ernsthafter Verhandlungspartner. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es in der EU beim Thema Klimaschutz keine echte Führung gibt.
Die EU muss möglichst schnell der Kommission das Mandat für die Verhandlungen übertragen. Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist der Klimaschutz vergemeinschaftet und deshalb die rechtliche Grundlage gegeben. Bisher hat sich Deutschland gegen diese Übertragung gewehrt, das geht nach Kopenhagen nicht mehr."