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Kalte Sonne, Kaltes Herz
Mein Kommentar zum Buch von Fritz Vahrenholt [...] mehr lesen...
Klimaschutz darf nicht der Euro-Rettung geopfert werden
Zum EU-China-Gipfel am 14.02. erklären Viola von Cramon, Sprecherin für die auswärtigen Beziehungen der EU, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der Klimaschutz darf auf dem EU-China-Gipfel nicht anderen Themen geopfert werden. Gerade in Bezug auf die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel muss deutlich gemacht werden, dass dies ohne Ausnahme auch für chinesische Fluglinien gilt. Die EU darf ihre Position hier nicht ändern. Der Emissionshandel im Flugverkehr ist ein wichtiger Baustein einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es ist Teil der Vorreiterrolle die die EU in der Klimapolitik einnehmen muss. Die entsprechende EU-Richtlinie betrifft alle Fluggesellschaften unabhängig von ihrer Herkunft. [...] mehr lesen...
Klimawandelskeptiker: Vahrenholt Buch soll Energiewende torpedieren
Zum Klimaskeptiker-Buch "Die Kalte Sonne" von Fritz Vahrenholt erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Das Buch von Fritz Vahrenholt ist ein Versuch, mit alten, längst widerlegten Klimaskeptiker-Thesen die Energiewende zu torpedieren. Die Strategie dahinter ist bekannt und simpel: "Furcht, Unsicherheit und Zweifel säen". So soll den Menschen der Eindruck vermittelt werden, es sei vielleicht doch vieles ungewiss und käme vermutlich gar nicht so schlimm. Das Ziel des RWE Managers ist klar: Jedes Jahr ohne verstärkte Klimaschutzanstrengungen bedeutet für die Energiekonzerne ein gewonnenes Jahr mit satten Profiten. Dafür ist sich Fritz Vahrenholt noch nicht einmal zu schade, alte abgekaute Thesen gegen den Klimawandel zum wiederholten Male aufzuwärmen. [...] mehr lesen...
Leseempfehlung: Der Schwindel vom grünen Wachstum
Artikel bei klima-luegendetektor.de [...] mehr lesen...
Kommentar von Hermann Ott in der WZ zur Diskussion um Bundespräsident Wulff
„Er hat dem Amt und dem Land so viel Schaden zugefügt, das kann er nicht wiedergutmachen.“ [...] mehr lesen...
Analyse der Ergebnisse der Weltklimakonferenz
Am Sonntagmorgen ist mit mehr als einem Tag Verspätung der sog. "Klimagipfel" in Durban zu Ende gegangen (technisch die 17. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention und die 7. Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls). [...] mehr lesen...
Kyoto-Protokoll: Bundesregierung muss gegenüber Kanada protestieren
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ankündigung Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen Affront Kanadas ist unverständlich. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Röttgen den Austritt Kanadas mit einem Achselzucken abtut und erklärt, der Schritt käme nicht überraschend. Stattdessen muss die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin diesen verantwortungslosen Schritt öffentlich verurteilen und umgehend das Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef suchen. Initiative, Entschlossenheit und Verantwortung sind gefragt. Das passive Verhalten der Regierung zeigt einmal mehr, dass von der einstigen Klimakanzlerin wahrlich nichts übrig geblieben ist. [...] mehr lesen...
Durban: Kurve gerade noch gekriegt - aber Zeit für einen Strategiewechsel
Anlässlich des Endes der Klimakonferenz von Durban, erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Auch nach dem gerade noch geglückten Abschluss der Klimakonferenz in Durban bewegen wir uns auf eine um deutlich mehr als 2 Grad wärmere Welt zu - mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Die eigentlich erforderlichen Entscheidungen sind unzureichend oder wurden vertagt. Das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können. So ist die prinzipielle Fortsetzung der Pflichten des Kyoto-Protokolls - an dessen 14. Geburtstag beschlossen! - eine gute Sache, doch fehlt es an Konkretisierungen hinsichtlich der konkreten Minderungspflichten und des Zeitraums. So ist zu begrüssen dass der Prozess für ein Folgeabkommen in Gang gesetzt worden ist - aber die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lässt fürchten dass hier nicht mehr als ein Formelkompromiss gefunden wurde und die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden. Auch dass der Beginn des In-Kraft-Tretens "ab 2020" erst erfolgen soll ist ein Hohn angesichts der Tatsache dass zu diesem Zeitpunkt aus wissenschaftlicher Sicht die globalen Emissionen bereits sinken müssen. Nach einem verpatzten Auftakt durch die Bundeskanzlerin, die bereits ein Scheitern des Gipfels vorweg genommen hatte, haben Deutschland und die EU nun in den letzten Tagen richtig gehandelt und eine Allianz mit den Ländern gebildet, die Fortschritt beim Klimaschutz wollen. Die Konsequenz aus den Verhandlungen in Durban und seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen muss ein Strategiewechsel sein. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum UN Prozess. Länder und Ländergruppen müssen vorangehen und ihr Handeln nicht längern von den Ländern abhängig machen die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen. Ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten 10-15 Jahre von den immergleichen Problemen geprägt - und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein. Deshalb muss die Dynamik von Durban genutzt werden um eine Führungsgruppe von Staaten zu etablieren, gebildet aus der EU, einigen Industrieländern und den Staaten der südlichen Hemisphäre mit Ausnahme einiger Ölstaaten und Schwellenländer. Diese Vorreiterkoalition muss von dem Prinzip befeuert sein, dass der gemeinsame Klimaschutz Vorteile für alle Staaten bietet - neben der Verringerung der Kosten und Lasten des Klimawandels vor allem Chancen einer nachhaltigen Entwicklung für alle . Umweltminister Röttgen könnte eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen um eine Strategie zu vereinbaren, die dann als Block in den UN-Prozess eingebracht werden kann. Dafür hätte er die Unterstützung der Grünen - und vermutlich der gesamten Opposition.
Abstimmung zum Rettungsschirm - Persönliche Erklärung nach § 31 GO
Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden. Dieser Druck ist nicht einer unvorhersehbaren Dynamik der Krise geschuldet. Dieser Druck ist politisch absichtlich herbeigeführt worden. [...] mehr lesen...
Bündnis 90/Die Grünen: USA sollen Treibhausgasemissionen reduzieren
Die Bundesregierung soll die Klimapolitik zu einem Schwerpunkt der transatlantischen Beziehungen machen. Dazu soll auch die 2008 gegründete „Transatlantische Klimabrücke“ substanziell ausgebaut und verstetigt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7356). Dazu gehöre neben dem politischen Austausch auch der transatlantische Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungspolitik sowie Medienvertretern. Mehr unter: http://gruenlink.de/4bd [...] mehr lesen...