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Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Dr. Hermann Ott (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese heutige Abstimmung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist keine normale Abstimmung. (Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Das merken wir!) Deshalb möchte ich eine kurze persönliche Erklärung abgeben. Ich hatte das Glück, nicht direkt neben einem Atomkraftwerk aufzuwachsen, und ich habe das Glück, nicht neben einem Atomkraftwerk zu leben. Aber ich kämpfe seit 1979, seit den großen Demonstrationen in Gorleben und Hannover, gegen die Atomenergie. Dieser Kampf war entscheidend für meine politische Bewusstseinsbildung und für meinen beruflichen Werdegang, zuerst als Wissenschaftlicher und jetzt als Politiker. [...] mehr lesen...
Bremsen, Verzögern, Sperren ist Koalitionsdevise beim internationalen Klimaschutz
Zu den aktuellen Beratungen im Haushaltsausschuss zum Energie- und Klimafonds erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Umweltministerium: Die Koalitionsfraktionen beantragen im Haushaltshaltsausschuss, die im Energie- und Klimafonds vorgesehen Mittel für den internationalen Klimaschutz solange zu sperren, bis ein internationales Abkommen zum Klimaschutz erreicht wird, das Industrie- und Entwicklungsländer in gleicher Weise beteiligt. Statt als Vorreiter voranzugehen, mit der Einhaltung von internationalen Finanzzusagen Impulse für die Klimaverhandlung zu geben und die eigene Glaubwürdigkeit zu bekräftigen, tritt die Koalition wieder als Bremser auf und spielt Mikado: Klimaschutz erst, wenn sich andere bewegen. [...] mehr lesen...
EU muss beim Klimaschutz vorangehen und Vertrauen bilden
EU muss beim Klimaschutz vorangehen und Vertrauen bilden Zum heutigen Treffen der EU-Umweltminister erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Europäische Union muss endlich beschließen, ihr CO2-Reduktionsziel bis 2020 von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Und wenn die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung über schöne Fernsehbilder und Konferenzen auf dem Petersberg hinausgehen soll, dann muss sie sich jetzt für eine EU-Vorreiterrolle einsetzen. Das wäre genau der richtige Impuls für die kommenden Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen in Cancún. [...] mehr lesen...
Klimaschutz: EU-Kommission unbeirrt auf dem Irrweg
Zu den Äußerungen der Klimakomissarin Connie Heedegard, Europa werde zukünftig keine bedingungslose Vorreiterrolle beim Klimaschutz mehr spielen, erklärt Dr. Hermann Ott: Die Äußerungen von Connie Heedegard sind ärgerlich. Aber sie überraschen nicht. Denn hier wird lediglich in Worte gefasst was die EU seit ein paar Jahren betreibt: Nachläuferpolitik. [...] mehr lesen...
Klimafinanzierung: Deutschland täuscht über seinen wahren Beitrag
Zur heute in Genf vorgestellten Webseite mit den Finanzzusagen für Klimaschutz in Entwicklungsländern erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Immer noch behauptet die Bundesregierung, sie würde 1,26 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz bis 2012 bereitstellen. Dabei sind im Haushalt 2010 gerade einmal 70 Millionen Euro frisches Geld und im Haushaltentwurf 2011 kein einziger Euro an zusätzlichem Geld veranlagt. [...] mehr lesen...