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Klimaschutz: EU will kein Vorreiter sein
Zur Präsentation der Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft durch die EU-Kommission erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die heute präsentierte Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist nicht Ziel führend zur Bekämpfung des Klimawandels. Statt - wie noch im Mai mit guter Begründung in Aussicht gestellt - die C02-Reduktionsziele der EU bis 2020 auf 30% anzuheben, will man sich nun auf 25% einigen. Dies reicht nicht aus um den Klimawandel auf maximal 2 Grad zu beschränken. Die frühere Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik ist damit endgültig perdu. [...] mehr lesen...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen
Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Ott:Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig. Erstens ist der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgesetzte Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die grüne Bundestagsfraktion wird deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion noch diese Woche eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Kein deutsches Atomkraftwerk wäre heute noch genehmigungsfähig. Trotz einiger Nachrüstungen konnten vor allem die Sicherheit der Altmeiler nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden. Bereits jetzt weisen die vier ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Biblis A und B jeweils über 400 meldepflichtige Ereignisse auf. Sie gehören wegen der technischen Mängel schleunigst stillgelegt. Die Bundesregierung hat dennoch die Laufzeiten verlängert, ohne sie von einem Sicherheits-Check oder technischen Nachrüstungen abhängig zu machen. Durch den neuen Paragraphen 7d hat sie sogar den Sicherheitsstandard abgesenkt und die bislang gültige „bestmögliche Schadensvorsorge“ beim Betrieb von Atomkraftwerken ausgehebelt. Diese Politik spricht jeder Verantwortung für die Sicherheit der Menschen Hohn. [...] mehr lesen...
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" - Grüne leiten Arbeitsgruppe zu Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des deutschen Bundestages erklären Kerstin Andreae, Obfrau, und Dr. Hermann Ott, Mitglied der Enquete: [...] mehr lesen...
Hermann Ott zum Klimaschutzdialog von Bundesumweltminister Röttgen
"Es ist begrüßenswert, wenn der Bundesumweltminister mit der Industrie über Klimaschutz in den Dialog tritt. Es wäre aber gut, wenn Herr Röttgen diesen Dialog auch mit dem Bundeswirtschaftsminister Brüderle führen würde, der wiederholt eine Pause beim Klimaschutz gefordert hat und sich gegen verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in Europa und in Deutschland stark macht. Leider scheint Herr Brüderle auch größeren Einfluss auf die Bundeskanzlerin zu haben. Am Ende eines Dialoges muss konkretes Handeln stehen. Für lange Dialoge ohne konkrete Maßnahmen lässt uns der fortschreitende Klimawandel keine Zeit."
Erklärung zu Afghanistan: Waffenstillstand und verantwortbarer Abzug statt weiterer Soldaten und Waffen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Monika Lazar, Winfried Hermann, Mehmet Kilic, Hermann Ott und Uwe Kekeritz zur Verlängerung von ISAF: Stopp der gezielten Tötungen und der offensiven Kampfhandlungen - Her mit dem Strategiewechsel und Waffenstillstand Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab. [...] mehr lesen...
Mehr als Wachstum (Hintergrundbeitrag im Deutschlandfunk)
Der Wohlstand in Deutschland wächst. Das zumindest lässt sich aus dem Bruttoinlandsprodukt ablesen. Doch schon längst generiert sich Wohlstand nicht mehr nur aus Konsumgütern. Bisher werden, so Experten, ökologische und gesellschaftliche Aspekte zu wenig berücksichtigt. Link: http://goo.gl/npDew
Wachstums-Enquete soll konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten
Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" erklären Kerstin Andreae, Obfrau in der Enquete-Kommission und Dr. Hermann Ott, Mitglied in der Enquete-Kommission: Die Enquete soll die gesellschaftliche Debatte bündeln und voran treiben: Wie können ein gewisser Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie vereinbart werden mit den Grenzen eines endliches Planeten? Wachstum und Ressourcendurchfluss durch unsere Ökonomien müssen weitgehend entkoppelt werden. Die Zeit drängt. [...] mehr lesen...
Grüne Positionen zum Grundeinkommen
Bündnis 90/Die Grünen ist die richtige Partei für UnterstützerInnen eines Grundeinkommens. Soziale Gerechtigkeit ist einer unserer Grundpfeiler. Das Ziel der Teilhabesicherung für alle ist bei Bündnis 90/ Die Grünen Konsens.
Position zur Kampagne „Castor schottern“ Statement von Dr. Hermann Ott und Sven-Christian Kindler
Wir haben gemeinsam mit Attac Deutschland, Grüne Jugend Bundesverband, Jusos Bundesverband, Linksjugend Solid, ausgestrahlt, Robin Wood, Urge-wald, WEED und anderen die Erklärung „Solidarität mit „Castor? Schottern! - Widerstand gegen Atomkraft ist legitim“ unterzeichnet. Wir haben nicht erklärt, dass wir oder andere sich an den Aktionen von „Castor schottern“ beteiligen werden oder daran teilnehmen sollen. Mit dieser Stellungnahme haben wir uns gegen den Versuch gewandt den breiten Protest und zivilen Ungehorsam im Wendland gegen den Castor zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Persönlich haben wir, wie die Grünen insgesamt, dazu aufgerufen, an der Großdemonstration in Dannenberg am 6.11. sowie an der gewaltfreien Sitzblockade von x-tausendmalquer teilzunehmen und waren auch selber bei diesen Aktionen vor Ort dabei.
Brüderle contra Klimaschutz: Industriepolitik aus dem letzten Jahrhundert
Zur heute durch Wirtschaftsminister Brüderle vorgestellten Industriestrategie erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Wieder einmal düpiert Wirtschaftsminister Brüderle seinen Kabinettskollegen Umweltminister Röttgen beim Thema Klimaschutz. In seiner heute vorgestellten Industriestrategie fordert Brüderle weniger Klimaschutz und keine Erhöhung der EU-weiten CO2-Reduktionsziele. Wenn Brüderle beim Klimaschutz wirklich "Aufwand und Ertrag gegeneinander abwägen" wollte dann könnte das Resultat nur lauten: Mehr Klimaschutz! Denn die neuen Technologien werden jetzt entwickelt. Wenn Brüderle das nicht sieht erweist er sich einmal mehr als Fossil aus dem letzten Jahrhundert. [...] mehr lesen...