Gestern habe ich einen Brief an die EU-Kommissarin Margarete Vestager geschrieben – Deutschland hat €1,6 Mrd. an Beihilfen für die Braunkohleindustrie genehmigt bekommen (die sog. „Stilllegungsreserve“), aber nur wenn dies zu einer Minderung der CO2-Emissionen führt. Das jedoch ist fraglich. Und die Bundesregierung hat alle Berichtsfristen verstreichen lassen. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission Deutschland auf die Finger schaut…
Deutschland ist auf dem Weg, sein 2020-Klimaziel von 40% Reduzierung an Treibhausgasemissionen zu verfehlen. Um die Lücke zu diesem Ziel zu schließen, beschloss die Regierung im Jahr 2016, bestimmte Blöcke von Kohlekraftwerken in die sog. „Braunkohlenreserve‟ zu schicken. Hierfür werden bestimmte mit Braunkohle befeuerte Kraftwerksblöcke vom Netz genommen und schließlich stillgelegt, im Austausch gegen eine Entschädigung an die Betreiber. Das vorrangige Ziel der Maßnahme ist die Reduktion von 12,5 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland bis 2020.
Der Entwurf des Klimaschutzberichts für 2018 enthält Schätzungen, demnach diese Ziel nicht erreicht wird. Anders als im gesetzlich festgeschriebenen Prozess für diesen Fall hat die Regierung bisher jedoch keine zusätzlichen Maßnahmen mit den Betreibern vereinbart, um die CO2-Einsparungen zu erhöhen.