Gestern habe ich einen Brief an die EU-Kommissarin Margarete Vestager geschrieben – Deutschland hat €1,6 Mrd. an Beihilfen für die Braunkohleindustrie genehmigt bekommen (die sog. „Stilllegungsreserve“), aber nur wenn dies zu einer Minderung der CO2-Emissionen führt. Das jedoch ist fraglich. Und die Bundesregierung hat alle Berichtsfristen verstreichen lassen. Es wird Zeit, dass die EU-Kommission Deutschland auf die Finger schaut…
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Eine neues Friedensprojekt für die EU
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau
Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat den verbreiteten Glauben erschüttert dass „sich am Ende schon alles fügen werde“, dass der geschichtliche Zug – zumindest in Europa! – unbeirrt in Richtung Offenheit und Toleranz fährt – dass, platt gesagt, am Ende schon ‚das Gute‘ siegen werde. Irrtum. Der Kampf für die richtige Politik muss immer wieder von Neuem aufgenommen und geführt werden.