Archiv
Kyoto-Protokoll: Bundesregierung muss gegenüber Kanada protestieren
Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Ankündigung Kanadas aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, erklärt Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Reaktion der Bundesregierung auf diesen Affront Kanadas ist unverständlich. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Röttgen den Austritt Kanadas mit einem Achselzucken abtut und erklärt, der Schritt käme nicht überraschend. Stattdessen muss die Bundesregierung und allen voran die Bundeskanzlerin diesen verantwortungslosen Schritt öffentlich verurteilen und umgehend das Gespräch mit dem kanadischen Regierungschef suchen. Initiative, Entschlossenheit und Verantwortung sind gefragt. Das passive Verhalten der Regierung zeigt einmal mehr, dass von der einstigen Klimakanzlerin wahrlich nichts übrig geblieben ist. [...] mehr lesen...
Durban: Kurve gerade noch gekriegt - aber Zeit für einen Strategiewechsel
Anlässlich des Endes der Klimakonferenz von Durban, erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Auch nach dem gerade noch geglückten Abschluss der Klimakonferenz in Durban bewegen wir uns auf eine um deutlich mehr als 2 Grad wärmere Welt zu - mit katastrophalen Folgen für Mensch und Umwelt. Die eigentlich erforderlichen Entscheidungen sind unzureichend oder wurden vertagt. Das kostet wieder Zeit, Zeit die wir uns weder ökologisch noch ökonomisch leisten können. So ist die prinzipielle Fortsetzung der Pflichten des Kyoto-Protokolls - an dessen 14. Geburtstag beschlossen! - eine gute Sache, doch fehlt es an Konkretisierungen hinsichtlich der konkreten Minderungspflichten und des Zeitraums. So ist zu begrüssen dass der Prozess für ein Folgeabkommen in Gang gesetzt worden ist - aber die Zweideutigkeit der verwendeten Formulierungen lässt fürchten dass hier nicht mehr als ein Formelkompromiss gefunden wurde und die eigentlichen Verhandlungen lediglich vertagt wurden. Auch dass der Beginn des In-Kraft-Tretens "ab 2020" erst erfolgen soll ist ein Hohn angesichts der Tatsache dass zu diesem Zeitpunkt aus wissenschaftlicher Sicht die globalen Emissionen bereits sinken müssen. Nach einem verpatzten Auftakt durch die Bundeskanzlerin, die bereits ein Scheitern des Gipfels vorweg genommen hatte, haben Deutschland und die EU nun in den letzten Tagen richtig gehandelt und eine Allianz mit den Ländern gebildet, die Fortschritt beim Klimaschutz wollen. Die Konsequenz aus den Verhandlungen in Durban und seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen muss ein Strategiewechsel sein. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb und parallel zum UN Prozess. Länder und Ländergruppen müssen vorangehen und ihr Handeln nicht längern von den Ländern abhängig machen die derzeit keinen stärkeren Klimaschutz wollen. Ansonsten werden alle Konferenzen der nächsten 10-15 Jahre von den immergleichen Problemen geprägt - und die Ergebnisse der Konferenzen immer unzureichend sein. Deshalb muss die Dynamik von Durban genutzt werden um eine Führungsgruppe von Staaten zu etablieren, gebildet aus der EU, einigen Industrieländern und den Staaten der südlichen Hemisphäre mit Ausnahme einiger Ölstaaten und Schwellenländer. Diese Vorreiterkoalition muss von dem Prinzip befeuert sein, dass der gemeinsame Klimaschutz Vorteile für alle Staaten bietet - neben der Verringerung der Kosten und Lasten des Klimawandels vor allem Chancen einer nachhaltigen Entwicklung für alle . Umweltminister Röttgen könnte eine solche Konferenz schon 2012 zusammenzurufen um eine Strategie zu vereinbaren, die dann als Block in den UN-Prozess eingebracht werden kann. Dafür hätte er die Unterstützung der Grünen - und vermutlich der gesamten Opposition.
Klimagipfel: Woche der Entscheidung
Zum Beginn des High-Level-Meetings der Klimakonferenz in Durban erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Bundesregierung versagt bei der Aufgabe, den internationalen Klimaschutz voranzubringen. 2006 war ganz großes Kino, da stellte sich Angela Merkel im roten Anorak vor schmelzende Eisberge. Heute hat Merkel den Kampf gegen den Klimawandel aufgegeben, bevor sie ihn ernsthaft begonnen hat. Die Videobotschaft der Kanzlerin, in der sie das Scheitern des Klimagipfels vorwegnimmt, ist ein fatales Signal für die entscheidende Woche in Durban. Es muss wieder Bewegung in die festgefahrenen Klimaverhandlungen kommen. Wir brauchen eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, deren Tempo nicht vom langsamsten Akteur bestimmt wird. Deutschland und die EU müssen entschieden vorangehen. Es reicht nicht, wenn Röttgen mit großen Worten, aber leeren Händen nach Durban fährt. [...] mehr lesen...
Klimakonferenz: Klimapolitik als Sandmännchen-Debatte im Bundestag
Zur Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag dieser Woche erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Wie wenig ambitioniert die Koalition in der Klimapolitik ist lässt sich an der Tagesordnung des Deutschen Bundestages für die nächste Sitzungswoche sehen. Die Koalition hat selber überhaupt keine Debatte zur Klimakonferenz aufsetzen lassen. Nun soll die Debatte zur Klimakonferenz in Durban soll erst nach 22 Uhr stattfinden. Angesichts der Wichtigkeit der Verhandlungen und Dringlichkeit der Aufgaben im Klimaschutz ist das nicht nachvollziehbar. [...] mehr lesen...
Weltklimakonferenz: Keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz
Zum Beginn der Weltklimakonferenz in Durban erklärt Dr. Hermann E. Ott, Sprecher für Klimapolitik: Deutschland, die EU und andere Staaten müssen beim Klimaschutz voran gehen, wenn in Durban keine vernünftigen Ergebnisse zu erwarten sind. Weitere Verzögerungen können wir uns nicht erlauben. Die grünen Prüfsteine für die Klimakonferenz in Durban sind: 1. ein klarer Beschluss über die Weiterführung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls, 2. ein Fahrplan für ein weltweites Klimaabkommen bis 2015 und 3. ein arbeitsfähiger "Green Climate Fund" für die internationale Klimafinanzierung. Wir fordern auf dem Weg zu einem solchen Abkommen eine "Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" (KLUG) bei der Länder oder Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen und so anderen Ländern deutlich machen, dass Klimaschutz ökologisch und ökonomisch Sinn macht. [...] mehr lesen...
Klimafinanzierung: EU muss Finanzmittel neu und langfristig zur Verfügung stellen
Zum Treffen der EU-Finanzminister zur Klimafinanzierung erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Mit der zögerlichen Haltung der EU-Finanzminister bei der Klimafinanzierung kommt der internationale Klimaprozess nicht voran. Es ist eine schlechte Botschaft an die Klimakonferenz in Durban. Angesichts der global dramatisch steigenden Treibhausgas-Emissionen wäre entschlosseneres Handeln das Gebot der Stunde gewesen. Leider handelt es sich aber bei den zugesagten Mitteln für die sogenannte "Fast-Start-Finanzierung" in großen Teilen um bereits zugesagte Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit. Es ist zwar gut, dass die Klimafinanzierung für die Entwicklungsländer in der Finanzkrise nicht untergeht. Die Mittel müssen aber zusätzlich bereitgestellt werden. Darauf hatte man sich bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verständigt. [...] mehr lesen...
Überversorgung der Industrie mit CO2-Zertifikaten beenden
Zur Veröffentlichung der Studie der britischen "Sandbag Climate Campaign" die heute vom BUND und Germanwatch vorgestellt wurde, erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Das Wehklagen der Industrie, der Wirtschaftsstandort Deutschland würde durch den Emissionshandel gefährdet, ist deutlich übertrieben. Die Sandbag-Studie macht auf erschreckende Weise deutlich, wie wenig die derzeitige Ausgestaltung des Emissionshandelssystems die betroffenen Firmen dazu anregt, CO2 einzusparen. Im Gegenteil: Viele Firmen besitzen mehr Zertifikate, als sie überhaupt nutzen. Angesichts des in der vergangenen Woche bekannt gewordenen katastrophalen Anstiegs der CO2 Emissionen müssen endlich die Zertifikate entsprechend verknappt werden. [...] mehr lesen...
C02-Ausstoss: Ermahnung an G20-Gipfel in Cannes
Zur Veröffentlichung der neuen C02-Daten des US-Energieministeriums erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Wir brauchen endlich einen "Klimarettungsschirm", der in einem weltweit verbindlichen Abkommen geregelt wird. Solange sich die Welt, trotz der alarmierenden Zahlen, nicht auf ein solches Abkommen einigen kann, müssen Länder und Ländergruppen wie Deutschland und Europa vorangehen. Sie müssen im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zeigen, dass sich Klimapolitik lohnt, ökologisch wie ökonomisch. Gerade auf dem G20-Gipfel in Cannes darf das Thema Klimaschutz nicht nebenbei behandelt werden. Die Welt lebt nicht nur in finanzieller Hinsicht auf Pump - auch das ökologische Konto ist schon längst überzogen, täglich wird Naturkapital unwiederbringlich vernichtet. [...] mehr lesen...
Forderungen des BDI in der Klimapolitik sind inkonsequent
Zur heutigen Klimaschutzkonferenz des BDI erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Forderungen des BDI nach einer ambitionierteren Klimapolitik wären zu begrüßen. Doch stellt der BDI zugleich die Forderung auf, nur dann eine ehrgeizige Klimapolitik umzusetzen, wenn alle Länder mitziehen. Jedoch allen voran die USA werden auf Jahre hinaus keinem internationalen Klimaabkommen beitreten. Wer dies, wie der BDI zur Bedingung macht, will in Wahrheit keine anspruchsvolle Klimapolitik. [...] mehr lesen...
Klimapolitik/Kyoto-Protokoll: EU setzt richtiges Signal für Klimakonferenz in Durban
Zum heutigen Treffen der Umweltminister in Luxemburg erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die Entscheidung der EU, einer Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls zuzustimmen ist ein wichtiges Signal für die Klimaverhandlungen in Durban. Dort muss dringend eine solche Verlängerung beschlossen werden, da ansonsten 2012 alle Verpflichtungen auslaufen. Das Kyoto-Protokoll ist das derzeit einzige internationale Instrument das verbindliche Reduktion von C02 vorschreibt. Die EU muss jetzt im Rahmen einer Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten Allianzen mit Ländern suchen, die ebenfalls an einer effektiven Klimapolitik interessiert sind. Mit einer erfolgreichen Klimapolitik - die ökologisch und ökonomisch Sinn macht, wird man auch die bisher zögerlichen Länder für eine internationales Abkommen gewinnen können. Da fast alle Entwicklungsländer - starke und schwache - eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls wollen, sollten neue Allianzen möglich sein. [...] mehr lesen...