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Strahlungsrisiko: Knebelung der WHO durch die IAEO muss beendet werden
Zur heutigen Anhörung "25 Jahre Tschernobyl" erklärt Dr. Hermann Ott, Mitglied im Umweltausschuss und klimapolitischer Sprecher: Die Anhörung zu "25 Jahre Tschernobyl" im heutigen Umweltausschuss hat auch deutlich gemacht, daß die Bevölkerung durch die internationalen Organisationen nicht in ausreichenden Maß über Auswirkung und Folgen von Strahlenbelastungen informiert wird. Die geladene Expertin der Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) manchte deutlich, daß dies auch an einem 50 Jahre alten Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) liegt, durch das diese de facto daran gehindert wird unabhängig über über Gesundheitsrisiken von Strahlung zu berichten. Die WHO muss in jedem Fall "die IAEO konsultieren um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln". [...] mehr lesen...
Klimaverhandlungen: Keine Vorreiter, nirgends
Zu den heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bangkok erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Klimaverhandlungen in Bangkok haben eines deutlich gemacht: Die Industriestaaten sind offenbar nicht bereit, die Weichen richtig zu stellen. Der Klimawandel läuft ungebremst auf eine vier Grad wärmere Welt zu. [...] mehr lesen...
Dr. Hermann Ott wehrt sich gegen die "Stromlüge"
Zu den Behauptungen, wegen der Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke müsse Deutschland massiv Strom importieren und ohne Atomstrom wäre die Versorgungssicherheit gefährdet, erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN Dr. Hermann Ott: [...] mehr lesen...
Schwarz-Gelb versagt Röttgen Unterstützung für höhere EU-Klimaziele
Zur heutigen Ablehnung unseres gemeinsam mit SPD und Linksfraktion eingebrachten Antrages zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Umweltpolitiker von CDU, CSU und FDP sind Minister Röttgen heute in den Rücken gefallen. Sie konnten sich nicht dazu durchringen, im Umweltausschuss für eine Anhebung des europäischen Klimazieles zu stimmen, wie Röttgen sie mehrfach gefordert hatte. Damit haben sie faktisch Wirtschaftsminister Brüderle gestärkt, der sich gegen Röttgen positioniert und von der Kanzlerin unterstützt wird. [...] mehr lesen...
Klimaschutz: EU will kein Vorreiter sein
Zur Präsentation der Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft durch die EU-Kommission erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: Die heute präsentierte Strategie für eine kohlenstoffarme Wirtschaft ist nicht Ziel führend zur Bekämpfung des Klimawandels. Statt - wie noch im Mai mit guter Begründung in Aussicht gestellt - die C02-Reduktionsziele der EU bis 2020 auf 30% anzuheben, will man sich nun auf 25% einigen. Dies reicht nicht aus um den Klimawandel auf maximal 2 Grad zu beschränken. Die frühere Vorreiterrolle der EU in der internationalen Klimapolitik ist damit endgültig perdu. [...] mehr lesen...
Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen
Dazu erklärt der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Ott:Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist gleich aus zwei Gründen verfassungswidrig. Erstens ist der von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit durchgesetzte Beschluss ohne Zustimmung der Länder erfolgt. Zweitens verstößt die entsprechende Novelle des Atomgesetzes gegen die Schutzpflicht der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die grüne Bundestagsfraktion wird deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion noch diese Woche eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Kein deutsches Atomkraftwerk wäre heute noch genehmigungsfähig. Trotz einiger Nachrüstungen konnten vor allem die Sicherheit der Altmeiler nicht auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik gebracht werden. Bereits jetzt weisen die vier ältesten Atomkraftwerke Neckarwestheim 1, Brunsbüttel, Biblis A und B jeweils über 400 meldepflichtige Ereignisse auf. Sie gehören wegen der technischen Mängel schleunigst stillgelegt. Die Bundesregierung hat dennoch die Laufzeiten verlängert, ohne sie von einem Sicherheits-Check oder technischen Nachrüstungen abhängig zu machen. Durch den neuen Paragraphen 7d hat sie sogar den Sicherheitsstandard abgesenkt und die bislang gültige „bestmögliche Schadensvorsorge“ beim Betrieb von Atomkraftwerken ausgehebelt. Diese Politik spricht jeder Verantwortung für die Sicherheit der Menschen Hohn. [...] mehr lesen...
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" - Grüne leiten Arbeitsgruppe zu Ressourcenverbrauch und technischem Fortschritt
Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des deutschen Bundestages erklären Kerstin Andreae, Obfrau, und Dr. Hermann Ott, Mitglied der Enquete: [...] mehr lesen...
Wachstums-Enquete soll konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten
Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" erklären Kerstin Andreae, Obfrau in der Enquete-Kommission und Dr. Hermann Ott, Mitglied in der Enquete-Kommission: Die Enquete soll die gesellschaftliche Debatte bündeln und voran treiben: Wie können ein gewisser Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie vereinbart werden mit den Grenzen eines endliches Planeten? Wachstum und Ressourcendurchfluss durch unsere Ökonomien müssen weitgehend entkoppelt werden. Die Zeit drängt. [...] mehr lesen...
Klimawandel: Wetter ist nicht Klima - 2010 eines der wärmsten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen
Zu den neuesten Klimadaten der NASA erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die heute veröffentlichten neuesten Klimadaten der NASA machen deutlich: Die Klimapolitik muss intensiviert werden. Wie zu erwarten war hat sich auch 2010 die globale Temperaturerhöhung und damit der Klimawandel fortgesetzt. Unabhängig von dem sehr kalten Winter in Europa und Nordamerika ist die globale Durchschnittstemperatur 2010 um 0,74 Grad gestiegen. Damit sind die Jahre 2010 und das Jahr 2005 die beiden wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Und das bei niedrigen Sonnenaktivitäten. [...] mehr lesen...
Klimapolitik ohne Kurs: Röttgen oder Brüderle, Frau Bundeskanzlerin?
Zu den heutigen Warnungen von Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor strengeren Klimaschutzauflagen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Umweltminister Röttgen hatte erst gestern in der Klimadebatte im Bundestag bekräftigt, man wolle sich für eine Erhöhung des EU-CO2-Reduktionszieles von 20 auf 30 Prozent bis 2020 aussprechen und die Vorreiterrolle Europas im Klimaschutz ausbauen. Keine 24 Stunden später widerspricht ihm wieder einmal der Bundeswirtschaftsminister und warnt vor eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz und vor einer Erhöhung der Reduktionsziele. [...] mehr lesen...