Zur den am Freitag zu Ende gegangenen Klimaverhandlungen in Panama erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher: In Panama sind die Vorbereitungen für die Klimakonferenz Ende des Jahres getroffen und einige Weichen in die richtige Richtung gestellt worden. Doch in zwei wichtigen Punkten gibt es weiter Streit: bei der internationalen Klimafinanzierung und bei der Verlängerung der Verpflichtungen des Kyoto Protokolls. In beiden Punkten muss man sich in Durban einigen. Die internationale Klimafinanzierung muss mit dem "Green Fund" in Durban auf den Weg gebracht werden und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. Es darf keine Finanzierungslücken geben auf dem Weg zu den schon in Kopenhagen versprochen Mitteln in Höhe von 100 Mio US-Dollar pro Jahr im Jahr 2020. Auch nach dem Ende des sog "Fast-Start-Financing" in 2012 müssen die Mittel stetig anwachsen. [...] mehr lesen...
Zu den Verhandlungen über den "Green Fund" zur internationalen Klimafinanzierung erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die gestern in Genf zu Ende gegangen Verhandlungen zur Architektur des UNFCCC "Green Fund" geben Anlass zur Hoffnung, dass dieser bei der Klimakonferenz in Durban Ende des Jahres auf dem Weg gebracht werden kann. Unabdingbar für ein Funktionieren des Green Fund ist natürlich seine derzeit verhandelte Architektur. Doch auch die beste Architektur bleibt wirkungslos, wenn der Green Fund nicht auch entsprechend mit finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren Partnerländern sicherzustellen, dass der Green Fund von Anfang an mit substantiellen Finanzmitteln ausgestattet wird. Die Mittel müssen zusätzlich zu bereits für andere Bereiche zugesagte Mittel sein. Eine solche Zusage wäre ein wichtiges Signal im Vorfeld der Klimakonferenz von Durban Ende des Jahres.
Zu den Klimaverhandlungen beim Petersberger Dialog erklärt Dr.Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Es ist gut wenn die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz mehr Gewicht in ihrer Politik geben will. Dazu bedarf es jedoch mehr als nur schöner Reden und Bilder. Die Bundeskanzlerin hätte ein klares Bekenntnis zum 30-Prozent-Reduktionsziel der EU geben müssen. In dieser Frage scheint die Bundesregierung jedoch gespalten zu sein. Der Atomausstieg allein macht noch lange keinen Vorreiter in Sachen Klimapolitik. [...] mehr lesen...
Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Polen erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Während der EU-Ratspräsidentschaft von Polen findet die Weltklimakonferenz in Durban statt. In den kommenden Monaten gibt es wichtige Verhandlungen zur Vorbereitung dieser Konferenz, bei denen der EU eine Schlüsselrolle zukommt. Leider taucht das Wort Klimaschutz in den Schwerpunkten der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf. Die Blockade der EU-Klimaschutzziele in der vergangenen Woche im Umweltministerrat lassen befürchten, dass die polnische Ratspräsidentschaft dem keine Priorität zuweist. [...] mehr lesen...
Zur gestrigen Sitzung der Umweltminister erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher Die fehlende Einigung der EU-Umweltminister zu den Klimazielen ist skandalös und ein schlechtes Zeichen für die dringend benötigte Vorreiterrolle der EU bei den internationalen Klimaverhandlungen. Polen ist seiner Verantwortung als Mitglied eines hoch industrialisierten Staatenverbundes nicht gerecht geworden. Es ist zu hoffen dass unser Nachbarland demnächst verantwortungsvoller agiert wenn es die Präsidentschaft des EU-Ministerrates übernimmt. [...] mehr lesen...
Zu den heute zu Ende gehenden Klimaverhandlungen in Bonn erklärt Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher Die EU muss sich dringend zu einer zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls verpflichten. Dies würde nicht nur die Entwicklungsländer von der Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels überzeugen und die in den Klimaverhandlungen verloren gegangen Glaubwürdigkeit der Industrieländer teilweise wieder herstellen. Ein klares Bekenntnis der EU würde auch den Druck auf jene Länder wie Japan, Kanada oder Russland erhöhen, einer zweiten Verpflichtungsperiode beizutreten. [...] mehr lesen...
Zur ersten Woche der Klimaverhandlungen in Bonn erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Ein weltweiter Klimavertrag ist Ziel der internationalen Klimaverhandlungen. Aber das Fehlen eines solchen Abkommens darf nicht als Entschuldigung für ausbleibendes Handeln genommen werden. Statt auf die letzten Zögerer und Zauderer zu warten, müssen Staaten und Staatengruppen jetzt voran gehen und effektive Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternehmen. [...] mehr lesen...
Zu den heute veröffentlichen Zahlen der Internationalen Energieagentur zum weltweiten CO2-Ausstoß erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Die Zahlen der internationalen Energieagentur, nach denen der CO2-Ausstoß ein Rekordhoch erreicht hat, sind absolut alarmierend. Halten diese Emissionen an, steuern wir auf eine Welt zu, die bis 2100 im globalen Durchschnitt um mehr als vier Grad wärmer ist als heute. Dies hätte katastrophale Auswirkungen für uns alle. Hunderte Millionen Menschen wären bedroht an Leib und Leben. [...] mehr lesen...
Zur heutigen deutschen Vorstellung des Sonderberichtes des IPCC zu erneuerbare Energien und der Vermeidung des Klimawandels erklären Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: Der Sonderbericht des IPCC kommt zur rechten Zeit. Die Ergebnisse belegen, dass nahezu 80 Prozent der weltweiten Energieversorgung bis Mitte des Jahrhunderts durch erneuerbare Energien gedeckt werden können. [...] mehr lesen...
Zu dem heute von transparency international und Germanwatch vorgestellten Korruptionsbericht mit dem Schwerpunkt Klimawandel erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik: Der heute vorgestellte Korruptionsbericht macht deutlich, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln alleine nicht ausreicht, um den Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Mittel richtig verwendet werden. Vor allem muss es effektive Kontrollen geben, um Korruption und Misswirtschaft zu verhindern. All das muss der Ende des Jahres in Durban stattfindende Klimagipfel berücksichtigen. [...] mehr lesen...