Gespräch der Umweltverbände mit den Spitzen der Partei Bündnis 90 / Die Grünen

Spitzentreffen der Vorsitzenden der Umweltverbände und des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN„Als Vertreter des Deutschen Naturschutzrings (wo ich seit November 2016 Mitglied des Präsidiums bin) war ich am 14. Februar 2017 bei einem Gespräch der Umweltverbände mit den Spitzen der Partei Bündnis90/Grüne in deren Bundesgeschäftsstelle. Auf grüner Seite waren die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir vertreten, dazu Katrin Göring-Eckhard und Toni Hofreiter von der Fraktionsspitze im Bundestag und Michael Kellner als Politischer Geschäftsführer. Auf Seiten der Umweltverbände nahmen u.a. Leif Miller (NABU und DNR), Hubert Weiger (BUND), Martin Kaiser (Greenpeace) und Jürgen Resch (DUH) teil. In einem offenen und konstruktiven Gespräch wurde die Rolle der Umweltpolitik in Deutschland, zur Bundestagswahl und im Wahlprogramm der Grünen erörtert.“

„Religion und Spiritualität. Ressourcen für die große Transformation?“

Politische Ökologie: Heft Religion und SpiritualitätFür die Zeitschrift politische ökologie aus dem oekom-Verlag habe ich das Heft Nr.147 in der Redaktion mitgestaltet:

„Religion und Spiritualität. Ressourcen für die große Transformation?“

Dort finden sich neben meinem Einleitungsartikel (mit dem Kollegen Wolfgang Sachs) „Letzte Zuflucht Glauben. Der Beitrag der Spiritualität zur Erhaltung einer lebenswerten Welt“ (hier als PDF-Datei) vierzehn weitere Artikel, zur Rolle der Kirchen in der Friedens- und Entwicklungspolitik, zum Verhältnis des Islam zur Ökologie oder zu Suffizienz und Buddhismus.

Link zur Zeitschrift Politische Ökologie…

Vorschau 2017 – Pionierallianzen, Politik ohne Wachstum und Spiritualität

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Partner und Freunde,

wohl selten hat man einen ähnlich mächtigen Seufzer am Ende eines Jahres gehört wie Ende 2016 – eine Art kollektive Erleichterung darüber dass dieses Jahr vorbei ist verbunden mit dem Wunsch, dass 2017 bitte anders werden möge. Zumindest politisch. Dieser Hoffnung möchte ich mich anschließen: Möge das Neue Jahr der Beginn einer Transformation in eine nachhaltige, zukunftsfähige Welt werden.

Bundesregierung: Bericht zur Lebensqualität in Deutschland

Die Bundesregierung hat Ende 2016 ihren „Bericht zur Lebensqualität in Deutschland“ vorgelegt, doch war das Thema sehr schnell wieder raus aus den Medien. Das lag wohl auch daran, dass wenig Interesse daran bestand, dass dieser Bericht gelesen wird: Ein hoher Aufwand mit 200 sog. „Bürgerdialogen“ und einem Jahr Auswertung hat nichts gebracht als eine Zusammenstellung von Allgemeinwissen ohne jede Wertung. Das ist ein Trauerspiel um eine ernste Sache. Dazu habe ich mit dem ehemaligen CDU-Kollegen Matthias Zimmer (aus der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“) einen Kommentar geschrieben, zunächst auf dem Postwachstumsblog: „Einheitsbrei und Lebensqualität“.
Dieser Blogbeitrag hat das Interesse des Klimaportals ‚klimaretter.info‘ erweckt und ist unter anderem Titel auch dort erschienen: „Lebensqualität macht der Politik Mühe“.

Deutscher Naturschutzring: Mitgliederversammlung bestätigt Präsidium im Amt

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat heute auf seiner Mitgliederversammlung das DNR-Präsidium mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

Neu gewählt wurden Jan Sachse als Jugendvertreter sowie Prof. Dr. Hermann Ott als Vertreter der Deutschen Umweltstiftung.

zur Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzrings…

Marrakesch – Klimapolitik im Schwebezustand

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Eine Kurzanalyse zur Beendigung der Klimakonferenz aus Marrakesch:

Gemischte Bilanz von COP22
Nicht viel Fortschritte für die Implementierung des Paris Agreement, viele Regelungen der Umsetzung noch unklar oder verschoben – aber eindeutige rhetorische Signale aller Staaten (und ein paar konkretere Aktionen) dass sie das Abkommen ernst nehmen und sich durch die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht irritieren lassen. Doch befindet sich die internationale Klimapolitik aufgrund der US-Wahl und einigen anderen Gründen wieder in einer Art Schwebezustand – was für viele langjährige Beobachter das ungemütliche Gefühl eines déja vu hervorruft.

Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens kam ‚zu schnell‘
In Paris war vorgesehen worden dass die erste Konferenz der Vertragsparteien zum Paris Agreement (CMA) 2018 stattfinden sollte. Nachdem der Ratifikationsprozess vor allem durch die schnelle Unterschrift von Präsident Obama (vor der Wahl zur Sicherheit) und China (da ein gemeinsames Vorgehen mit den USA verabredet war) eine ungeheure Beschleunigung erfahren hatte, wurden die Vertragsstaaten kalt erwischt und waren nicht richtig vorbereitet. Ein Grund für die insgesamt recht mageren Verhandlungsergebnisse liegt schlicht in dieser Überforderung. Dieser Frühstart wird nun dadurch wieder ausgeglichen, dass diese Klimakonferenz nur unterbrochen und 2017 und 2018 weitergeführt wird.

Nationale Umsetzung des Paris Agreement lässt zu wünschen übrig
Doch es ist – neben dem sehr schnellen Inkrafttreten – auch deutlich geworden, dass die nationale Umsetzung der in Paris beschlossenen Ziele keineswegs automatisch erfolgt. Dies musste Deutschland erfahren, wo die Umweltministerin den Klimaschutzplan 2050 erst im letzten Augenblick mit nach Marrakesch nehmen konnte. Dies machen aber auch die Kohleplanungen in z.B. der Türkei und Indonesien deutlich. Die Nagelprobe aller guten Versprechungen ist die Realisierung…

Einer der größten Streitpunkte die erst zum Schluß gelöst werden konnten ist das Thema Anpassung. Hier geht es u.a. darum, den Adaptation Fund der unter dem Kyoto-Protokoll eingerichtet wurde, in das PA zu überführen. Von Seiten der Industriestaaten wurden hier formale Argumente vorgebracht (wird vom CDM gespeist, den gibt es jedoch nur im Rahmen des Kyoto Protokolls), die aber nicht stichhaltig sind (der CDM ist nur eine Form der Finanzierung). Diese Diskussion verhagelte für einige Zeit die Stimmung auf Seiten der ärmeren Staaten. Die Behandlung des Finanzierungsthemas (auch längerfristig) ist kein Ruhmesblatt der Industriestaaten. Auch soweit es die Leitlinien für die Nationally Determined Contributions (NDC) betrifft steht noch viel aus. Hier wird es auf die Verhandlungen in Bonn nächstes Jahr ankommen. Gleiches gilt in Bezug auf den Transparency Mechanism zur Überprüfung der zugesagten NDCs – keine Einigung aber ein Prozeß ist auf den Weg gebracht.

Charakter der Verhandlungen nähert sich dem einer Showveranstaltung
Die jährlichen Konferenzen werden mit hohem Aufwand inszeniert und mutieren immer mehr zu einer Mischung zwischen Länderschaulaufen und Handelsmesse. Das bringt Probleme für die Organisatoren (die Konferenzen sind zu groß und können von kleineren Staaten nicht mehr organisiert werden), führt aber auch zu einer Ablenkung von den inhaltlich notwendigen Verhandlungen. Das hat schon konsequenterweise zu der (ernst gemeinten) Forderung geführt, die Diplomaten in die Nebenräume zu verbannen und den „Umsetzern“ die großen Hallen zu überlassen: Die Minister sollten keine „großen Reden“ schwingen sondern sich hinsetzen und zuhören. Es ist aber in der Tat nicht einzusehen, warum jede Klimakonferenz notwendigerweise ein Ministersegment haben muss (bzw. noch schlimmer, ein Segment für die Staats- und Regierungschefs…). Es sollte also in Zukunft wieder die ganz normalen Arbeits-COPs geben und alle paar Jahre sog. „Klimagipfel“ für wichtige Entscheidungen.

Das Paris Agreement muss zu einer Plattform für Klima-Allianzen werden
Die Ergebnisse der US-Wahl haben noch einmal deutlich gemacht, dass der auf Konsens basierende Prozess der Klimaverhandlungen prekär ist. Die Wahl von Donald Trump kann unabhängig von der Tatsache ob das Paris Agreement gekündigt wird oder nicht dazu führen, dass die Verhandlungen extrem belastet werden – auch im Falle einer Kündigung des PA wären die USA noch bis zum 4. November 2020 ein Vertragsstaat. Falls Trump die FCCC kündigt und die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres erlischt ist der Schaden größer (weil es für die USA wegen des Erfordernisses einer 2/3-Mehrheit im Senat praktisch politisch kaum möglich ist wieder beizutreten), aber dann ist die Sache wenigstens klar.

Es wird deshalb darauf ankommen, das Paris Agreement als Plattform für eine Vielzahl an Initiativen auszubauen die auf mehr oder weniger rechtlicher Basis eine Dekarbonisierung anstreben. In Marrakesch ist eine Reihe von Allianzen gegründet worden die in die richtige Richtung gehen: Das Climate Vulnerable Forum, eine Gruppe von über vierzig sehr verwundbaren Staaten, hat die „Marrakech Vision“ beschlossen (einen schnellen und vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen) und die „2050 pathways platform“ zielt auf eine Dekarboniseriungsstrategie bis 2050. Es wird in den nächsten zwei Jahren bis 2018 zu klären sein ob das Pariser Klimaabkommen auch als Basis für eine Vorreitergruppe von Klimapionieren taugt.

Denn notwendig ist ein unabhängiger zweiter Pfad auf jeden Fall: Im Konsens lässt sich keine sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erreichen – es wird immer Staaten geben die sich einer effektiven Lösung widersetzen.

Ich habe zusammen mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in einer Studie erarbeitet, wie die Strategie für eine Pionierallianz von Vorreiterstaaten für Klimaschutz aussehen könnte. Sie entstand in Zusammenarbeit mit zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus zehn Ländern, allesamt mögliche Mitglieder eines solchen Klimaclubs:
https://hermann-e-ott.de/cms/wp-content/uploads/2016/11/PACA_paper_2016_WI-1.pdf

Climate Alliances after Trump

The Wuppertal Institute has conducted a study on behalf of the German BMZ with the German Development Institute (DIE) on how to design a strategy for a faster track in international climate policy. It was prepared jointly with ten researchers from ten countries, all of them potential members of faster climate clubs.

Das Wuppertal Institut hat (zusammen mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE) für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in einer Studie erarbeitet, wie die Strategie für eine Pionierallianz von Vorreiterstaaten für Klimaschutz aussehen könnte. Sie entstand in Zusammenarbeit mit zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus zehn Ländern, allesamt mögliche Mitglieder eines solchen Klimaclubs.

The study / Die Studie (PDF)…

Interview WDR5 zum Inkrafttreten des Pariser Klima-Abkommens

Hermann Ott im Interview zu den Prüfsteinen für die Klimakonferenz in Marrakesch – und warum sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert weil der Klimaschutzplan 2050 nicht fertig geworden ist.

zum Interview…

Study Commission on Growth, Well-being and Quality of Life

Paths to Sustainable Economic Activity and
Social Progress in the Social Market Economy

Summary of the conclusions and main
recommendations of the Study Commission*

Berlin, May 2013

the complete summary as PDF

Eine neues Friedensprojekt für die EU

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union hat den verbreiteten Glauben erschüttert dass „sich am Ende schon alles fügen werde“, dass der geschichtliche Zug – zumindest in Europa! – unbeirrt in Richtung Offenheit und Toleranz fährt – dass, platt gesagt, am Ende schon ‚das Gute‘ siegen werde. Irrtum. Der Kampf für die richtige Politik muss immer wieder von Neuem aufgenommen und geführt werden.